Wer eine leere Zigarettenschachtel aus dem Autofenster wirft oder achtlos eine Bierdose liegen lässt, soll mit bis zu 300 Franken Busse bestraft werden können. Das hat heute die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK) mit 13 zu 9 Stimmen beschlossen.
Das Littering kann im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden, wenn der Täter auf frischer Tat ertappt wird. Das gilt aber nur für kleine Abfallmengen. Illegales Entsorgen grösserer Mengen Abfälle wird immer im ordentlichen Verfahren bestraft. Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Mit der Vorlage setzt die Kommission eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR) um. Der Direktor des Schweizerischen Bauernverbands nahm damit ein Anliegen bäuerlicher Kreise auf, die sich gegen die Verschmutzung ihrer Felder zur Wehr setzen. Heute steht das Littering nur in einzelnen Kantonen unter Strafe. (SDA)