Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) fordert vom Bund, dass er vertieft prüft, welche Folgen ein Verzicht auf die Abschaltung UKW-Radiosender hätte. Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Zuvor hatte die Kommission Vertreterinnen und Vertreter der Radiobranche und des zuständigen Bundesamts für Kommunikation (Bakom) angehört. Die Kommission will Ende August nochmals über die Abschaltung beraten, wie es weiter in der Mitteilung heisst. Gegen das Ende der UKW-Radios hatte Schawinski mobilisiert.
Im Zuge des Übergangs von der analogen zur digitalen drahtlos-terrestrischen Radioverbreitung soll mit den UKW-Frequenzen gemäss einer Vereinbarung der privaten Radiobetreiber bis spätestens im Januar 2023 Schluss ein. Die SRG will ihre UKW-Sender im August 2022 abschalten und nur noch über DAB+ senden.
Ende Juli reichte Schawinski eine Petition mit mehr als 60'000 Unterschriften gegen die Abschaltung beim Bund ein. Ein vorzeitiges Abstellen aller UKW-Sender verletzte die im Radio- und Fernsehgesetz garantierte Empfangsfreiheit, argumentiert Schawinski.
Der Bundesrat schuf in den vergangenen Jahren die rechtlichen Grundlagen für den Umstieg von UKW auf DAB+. Während einer Übergangsphase sollen die Sender finanzielle Unterstützung erhalten. Die UKW-Funkkonzessionen laufen Ende 2024 aus.
(SDA)