Der Ständerat, gerne als «chambre de réflexion» bezeichnet, hat Mühe, seinen Ratsbetrieb der Moderne anzupassen. Erst dank dem «StöckliGate» – wiederholt wurden Abstimmungen per Handerheben falsch ausgezählt – rang er sich vor ein paar Jahren dazu durch, elektronisch abzustimmen.
Heute Morgen nun hat die Kleine Kammer einen weiteren grossen Schritt ins 21. Jahrhundert genommen. Per sofort ist den Kantonsvertretern nämlich die Benutzung ihrer Smartphones und Tablets im Saal erlaubt.
Das steht in einer Weisung von Ratspräsident Raphaël Comte (FDP), die er heute öffentlich machte. Allerdings gibt es weiter Einschränkungen. «Toleriert» werde die Benutzung der neuartigen Telefon nur, «sofern sie zur Lektüre oder Konsultation von Dokumenten dient und den Ratsbetrieb nicht stört».
FDP-Caroni: «Man kam sich vor wie in Rimini»
Comte bat die Ständeräte darum, den Ton auszuschalten und keine Tastatur zu benutzen. Besonders grosse Freude löste die Stöckli-Revolution bei Comtes Parteikollegen Andrea Caroni aus.
«Ich begrüsse die Liberalisierung. Bisher mussten viele Ständeräte ihre SMS und Emails im Versteckten lesen. Ich bekenne mich in diesem Fall ebenfalls schuldig. Das Ganze erschwerte die Ratsarbeit und war auch irgendwie unwürdig», so der Ausserrhoder.
Für ihn noch fast wichtiger ist aber eine Neuerung bezüglich der Arbeitsplätze. Heute stehen auf beiden Seiten nur deren sechs zur Verfügung – viel zu wenige für alle 46 Ständeräte.
«Man kam sich vor wie in Rimini», erklärt Caroni. «Einzelne Ständeräte verhielten sich wie deutsche Touristen, die einen Liegestuhl mit mit einem Badetuch bzw. eben einen Arbeitsplatz mit ihrem Laptop dauerhaft belegten»
Damit ist nun Schluss. Es solle mehr Arbeitsplätze entstehen. Und: Lobbyisten soll der Zugang zu den kleinen Ständeratsvorzimmern deutlich erschwert werden.
Keine Einschränkung will das Büro für Journalistinnen und Journalisten machen. Sie dürfen die Ständeräte auch künftig in deren Vorzimmer belästigen.