Wie viel dürfen Ärztinnen und Ärzte für welche Leistung abrechnen? Der Streit um einen neuen Arzttarif schwelt seit Jahren. Dass der aktuelle Tarif – Tarmed genannt – völlig veraltet ist, ist unbestritten.
Die einen Leistungen in diesem 12-Milliarden-Markt werden darin zu hoch abgerechnet, die anderen zu niedrig. Die Kosten, die damit verpuffen, kann sich die Schweiz just angesichts der drohenden Prämienexplosion nicht leisten.
Umstritten ist aber, ob der Vorschlag für einen neuen Tarif – Tardoc – denn tatsächlich Abhilfe bringt. Die Landesregierung ist am Freitag nicht zum ersten Mal zum Schluss gekommen: Nein. Erneut schickt SP-Gesundheitsminister Alain Berset (50, SP) das Paket zurück an den Absender, den Ärzteverband FMH und den Krankenkassenverband Curafutura.
Immer noch nicht kostenneutral
«Es gab grosse, erfreuliche Fortschritte», anerkannte Berset vor den Medien die neueste Überarbeitung. Doch auch diese erfülle die gesetzlichen Anforderungen noch nicht. Vor allem sei die Version nach wie vor nicht kostenneutral.
Berset kippt damit den metaphorischen Kübel Wasser über zwei der zerstrittensten Gruppen in der Schweizer Politik. Denn neben der Kritik an Tardoc an sich zögert der Bundesrat auch mit der Genehmigung, weil nicht alle Tarifpartner dahinter stehen. Es fehlt vor allem der zweite grosse Krankenkassenverband, Santésuisse sowie der Spitalverband H+. Letztere haben einen eigenen Vorschlag mit Fallpauschalen erarbeitet.
Theoretisch könnten sich Pauschalen und Einzelleistungstarif Tardoc auch ergänzen und beide eingeführt werden. Doch praktisch schaffen es die Partner partout nicht, sich auf einen gemeinsamen Weg zu einigen.
Auch Parlament macht Druck
Die einzelnen Akteure sind derart verkracht, dass sie ihren Streit offenbar sogar in der parlamentarischen Gesundheitskommission ausgetragen hatten – dort, wo sie eigentlich als Branche auftreten und an einem Strick ziehen müssten. Auch dem Parlament geht die Geduld aus. Es droht inzwischen sogar, wieder an Tarmed zu schrauben – etwas, das niemand mehr will.
Berset gab sich für die Zukunft trotzdem optimistisch, dass eine Zusammenarbeit gelingen wird. «Das ist ganz klar ein Signal an H+ und Santésuisse», hielt er fest.
Die Partner haben nun bis Ende 2023 Zeit für eine neue Lösung. Hoffnung liegt insbesondere auf einer neuen, vom Parlament geforderten Tariforganisation. In dieser sollen sämtliche Partner vertreten sein. Der Berner SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (59) leitet die Vorbereitungen und teilte just am Donnerstag mit, dass die Gesellschaft kurz vor der Gründung steht.
Tarifpartnerschaft in Frage gestellt
FMH und Curafutura zeigten sich derweil vor den Kopf gestossen. Das Vertrauen in den Bundesrat sei «beschädigt», hielten die beiden Organisationen fest. Alle Akteure im Gesundheitssystem seien nun dazu verurteilt, weiterhin mit dem veralteten Tarmed zu arbeiten. Auch die gewollte Stärkung der Grundversorgung durch Haus- und Kinderärzte werde auf Jahre hinaus verhindert.
«Vor diesem Hintergrund wird es den Tarifpartnern schwerfallen, sich an weiteren umfangreichen Tarifarbeiten zu beteiligen», hiess es weiter. Man werde nun den Entscheid eingehend analysieren und über das weitere Vorgehen entscheiden.