120 Millionen Franken pro Jahr. Mit so viel Geld soll der Staat den privaten Medien zusätzlich unter die Arme greifen. Das neue Medienförderungs-Paket, mit dem neu auch Online-Medien Staatsgelder erhalten sollen, hat das Parlament im Sommer verabschiedet. Doch unter Dach und Fach ist es damit noch nicht.
Bürgerlichen geht der Ausbau der Medienförderung zu weit. Ein Komitee bestehend aus Unternehmern, Jungpolitikern und einigen Verlegern hat das Referendum gegen das Förderpaket ergriffen. Wie es vor Kurzem mitteilte, hat man die erforderliche Zahl Unterschriften zusammen. Kommenden Februar dürfte die Schweizer Stimmbevölkerung daher über das Gesetz entscheiden.
«Subventionen verzerren Markt»
Am Swiss Media Forum in Luzern, dem Branchentreffen der Schweizer Medien, war das Referendum am Donnerstag ein grosses Thema. «Subventionen verzerren den Markt und hindern Innovationen», argumentierte der Jungfreisinnige Leroy Bächtold (27) an einer Podiumsdiskussion zum Gesetz. Er Präsident der Gruppierung «Team Freiheit», die vor der Kampagne gegen die Medienförderung bereits gegen die Corona-Massnahmen mobil gemacht hatte.
Zudem sehen die Gegnerinnen und Gegner des Pakets die Unabhängigkeit der Medien in Gefahr. «Ich bin überzeugt, dass unsere Medien im Land unabhängig sind und das auch nach Annahme dieses Gesetzes sind», sagte Bächtold zwar. Doch man könne sich fragen, ob sie das auch noch sein könnten, würde der Staat einmal autoritärer.
Ringier-CEO kritisiert Nein-Kampagne
Marc Walder, CEO des Verlags Ringier, der auch Blick herausgibt, bezeichnete die Kampagne der Gegner als «polemisch». «Die Vorlage ist austariert.» Den Medien zu unterstellen, sie würden bei einem Ja nur noch schreiben, was Bern will, sei «primitiv», so der Ringier-CEO an der Veranstaltung. Die Verleger hätten in den vergangenen Jahren Milliarden investiert und grosse unternehmerische Risiken auf sich genommen. «Viele gingen ans Limit», sagte Walder. Es sei beschämend, sie nun als Subventions-Absahner darzustellen.
Auch Susanne Lebrument (49) vom Bündner Verlag Somedia betonte an der Podiumsdiskussion: ««Es ist eine Medienförderung ohne Leistungssauftrag.» Auch Menschen, die in einem abgelegenen Bündner Tal leben, hätten das Anrecht, mit lokalen Nachrichten versorgt zu werden. Doch der Vertrieb der Zeitungen dorthin sei teuer, gab sie zu bedenken. «Ein Abo kostet bei uns 498 Franken. Wenn wir die Zeitung in Gemeinden wie Vella oder Urmein liefern, deckt der Abopreis nicht einmal die Zustell- und Druckkosten.»
«Wieder mehr an Kunden orientieren»
Für Bruno Hug (67), Verleger mehrerer lokaler Onlineportale und Mitglied des Referendumskomitees, ist derweil klar, dass die Zukunft der Medien im Internet liegt – und man mit mehr Subventionen für die Post-Zustellung der Zeitungen lediglich Todgeweihte länger künstlich am Leben erhalte. Die Medien müssten sich, fand der Jungfreisinnige Bächtold, «wieder mehr an Kunden orientieren und sich nicht dem Staat zuwenden».
Die digitale Transformation lasse sich nicht ohne Staatshilfe stemmen, konterte das Pro-Lager. Und Felix Graf (54), CEO der NZZ-Mediengruppe, warnte: «Gerade für kleine Verlage geht es um die Existenz.»