Der Bundesrat soll die schrittweise Normalisierung der Schweiz vorbereiten, fordert die SVP. Er müsse planen, wie unser Land branchenweise wieder hin zum Zustand vor dem Lockdown geführt werden könne. Sonst drohte Schlimmeres als das, was Corona verursache, nämlich Firmenzusammenbrüche und eine riesige Arbeitslosigkeit sowie gar Armut und Hunger.
Für die SVP ist die Voraussetzung dazu aber, dass die Schweiz eine Schutzmaskenpflicht einführen müsse, sobald genügend Masken vorhanden seien. Und die grösste Partei der Schweiz verlangt, dass sich der Bund endlich richtig anstrengt, um auch die Unternehmen und die Bevölkerung zu schützen und nicht nur das medizinische Personal, die Verwaltungsangestellten und Armeeangehörige, wie SVP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (50) sagt.
BAG habe zur «Notlüge» gegriffen
Laut Martullo-Blocher produziert China etwa 90 Prozent der Schutzmasken weltweit. 150 Millionen Masken würden dort pro Tag hergestellt. «Und China braucht jetzt selbst nicht mehr so viel», sagt die Unternehmerin, deren EMS-Chemie in dem Land selbst fünf Firmen hat, die teilweise auch im Medizinbereich tätig seien.
Die Armeeapotheke müsse vorangehen und die Masken in China besorgen. Zwar könnten auch Privatunternehmen die Schutzmasken kaufen, das Problem sei aber die Logistik. Da sich die Schweizer Airline Swiss anerboten habe, das Schutzmaterial in unser Land zu bringen, müsse es der Bund sein, der die Beschaffung von Masken und weiterem Schutzmaterial verantworte.
Seit Wochen diskutiert die Schweiz darüber, ob Masken tatsächlich Schutz vor einer Corona-Ansteckung bieten oder nicht. Laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist der Schutz im Fall von Corona nicht belegt. Für SVP-Nationalrätin Verena Herzog (64) ist das «eine Notlüge, weil die Pflichtlager nicht gefüllt sind».
1,5 Milliarden Chinesen können das auch
Und auch für Martullo bieten die Masken einen 95- bis 98-prozentigen Schutz. Erst sei von Seiten des BAG behauptet worden, es mache nur Sinn, dass Angesteckte Masken tragen, damit sie andere schützen. Dann habe das Amt argumentiert, es gebe keine ausreichenden Studien, die die Schutzwirkung wissenschaftlich belegten. «Und jetzt sagt das BAG quasi, die Leute seien zu dumm», um die Masken richtig anzuwenden, so Martullo. Dabei hätten die fast 1,5 Milliarden Chinesen den Umgang mit den Masken ja auch gelernt.
Parteivordenker und alt Bundesrat Christoph Blocher (79) fordert ultimativ: «Der Bundesrat muss die Fesseln lösen.» Und dazu müsse er frühzeitig einen Plan haben, wie die Öffnung geschehen soll. «Denn die Unternehmen brauchen einen Vorlauf von zehn Tagen.»
Die jetzigen Corona-Massnahmen des Bundesrats gelten bis zum 19. April. Bis dahin trage die SVP die Massnahmen auch mit, sagten die Parteivertreter an einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Danach müsse aber so rasch wie möglich Schritt für Schritt die Öffnung erfolgen.
Verstärkter Grenzschutz
Neben den Schutzmasken für alle verlangt die Partei, dass sich ältere Personen und solche, die zu einer Risikogruppe gehören, selbst isolieren. Und an der Landesgrenze müsse es für alle Einreisenden strikte Kontrollen geben. Es solle keine Einwanderer geben, die Risikogruppen angehören – was ausser bei den über 65-Jährigen schwer festzustellen ist. Und nur wer nachweisen kann, dass er Corona-frei ist, solle einreisen dürfen, die anderen werden an der Grenze abgewiesen. Eine Ausnahme sollen die Inländer bilden: Schweizer und Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung müssen zwei Wochen lang in Quarantäne, wenn sie nicht belegen können, dass sie nicht an Corona erkrankt sind.
Gemeinsam mit den Branchen sei abzuklären, wie die weiterhin notwendigen Hygienemassnahmen und der Abstand von zwei Metern gewährleistet werden kann. Und welche Branchen zuerst wieder hochgefahren werden sollen. Wie China zeige, könnten Kleiderläden, dann Blumengeschäfte und Gärtnereien sowie später Coiffeursalons wieder geöffnet werden. Dort sei bei den Coiffeuren das Angebot aber aufs reine Haareschneiden beschränkt worden. Auch Restaurants könnten dann wieder aufgehen. Konzerte und andere Anlässe dürften in China aber noch immer nicht durchgeführt werden.
Auch Schulen könnten nach den Vorstellungen der SVP wieder öffnen – aber wohl nur für die halbe Klasse. Es gebe ja die Möglichkeit, die Sommerferien ausfallen zulassen für die Hälfte der Schüler und sie in dieser Zeit zu unterrichten. Die andere Hälfte würde dann später die Schulbank drücken.
Konjunkturprogramm?
Die SVP will dem Bund für den Öffnungsplan nur diese Vorgaben machen: Schutzmasken-Obligaturium, Isolation von gefährdeten Personen und strikte Grenzkontrollen. Zudem müssten regionale Ausnahmen wie fürs Tessin möglich bleiben. Der Bundesrat habe ansonsten selbst festzulegen, wie das Notstandsregime schrittweise heruntergefahren und die Wirtschaft wieder hochgefahren werden könne.
Laut wird in der Schweiz auch der Ruf nach einem Konjunkturprogramm, um der Wirtschaft einen Schubs zu geben. Konkrete Vorschläge macht die SVP hier zwar nicht. Blocher sagt aber, seine Partei sei offen dafür, dass bereits geplante und beschlossene Projekte vorgezogen werden. Er denkt hier vor allem an Bauprojekte. Man verwahre sich aber dagegen, zusätzliches und allenfalls unnützes zu projektieren.
Gesundheit wichtiger als die Dividende Blochers
FDP-Fraktionschef Beat Walti (51) erklärte gegenüber Radio SRF, er halte bei Corona nicht viel von Profilierungsübungen von Parteien. CVP-Chef Gerhard Pfister (57) betonte, der Bundesrat habe einen schwierigen Entscheid zu fällen. Man täte gut daran, ihn zu unterstützen und auf das Fachwissen der Experten zu hören. Es gebe keinen Grund, die Landesregierung zu kritisieren. Und aus Sicht von SP-Präsident Christian Levrat (49) spielt die SVP mit dem Feuer. Es sei richtig, dass die Entscheide der Behörden durch den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung geleitet würden und nicht primär durch wirtschaftliche Überlegungen. Die Gesundheit sei wichtiger als die Dividenden der Familie Blocher.
Und auch Gesundheitsminister Alain Berset (47, SP) hatte den SVP-Plänen eine Absage erteilt: Es sei illusorisch zu meinen, es sei ab dem 20. April alles wieder normal.
Montag auf mehr als 100. (SDA)
Das Coronavirus beschäftigt aktuell die ganze Welt und täglich gibt es neue Entwicklungen. Alle aktuellen Informationen rund ums Thema gibt es im Coronavirus-Ticker.
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Bei der Corona-Pandemie herrscht Verwirrung bezüglich der Begriffe. Dabei geraten diese drei Bezeichnungen immer wieder durcheinander:
- Coronavirus:
Coronaviren sind eine Virenfamilie. Diese können sowohl Tiere als auch Menschen befallen und unterschiedliche Symptome auslösen. Corona (dt. Krone) bezieht sich auf ihre kronenartigen Fortsätze. - Sars-Cov-2:
Im Januar 2020 wurde in der chinesischen Stadt Wuhan ein neues Coronavirus identifiziert. Sars-Cov steht für Severe acute respiratory syndrome coronavirus (dt. schweres akutes Atemwegssyndrom-Coronavirus). Da es zur gleichen Art wie das Coronavirus in der Sars-Epidemie in den Jahren 2002 und 2003 gehört, erhielt es die Nummer 2. - Covid-19:
Das Sars-Cov-2 löst in bestimmten Fällen eine Atemwegserkrankung aus. Diese wird als Covid-19 bezeichnet, also Coronavirus disease (dt. Coronavirus-Krankheit). Die Zahl 19 bezieht sich auf das Jahr 2019, indem die Krankheit zum ersten Mal diagnostiziert wurde. Zu den Symptomen gehören schwere Lungenentzündungen.
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