Die Medienschlacht geht in die entscheidende Phase: Ab nächster Woche diskutiert die zuständige Nationalratskommission, wie der Service Public und die SRG in Zukunft aussehen sollen.
Mit dem Rechtsrutsch ist klar: Für die SRG und die ihr freundlich gesinnten Behörden wird es ungemütlich. Die SVP zieht ein mächtiges Powerplay auf. Heute morgen reiste nicht nur Parteipräsident Albert Rösti nach Bern, um mit einem Positionspapier die Marschrichtung vorzugeben.
Sekundiert wurde er von «Weltwoche»-Chef Roger Köppel, Medienpolitiker Gregor Rutz, Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime und dem Luzerner Nationalrat Franz Grüter. Ihre Kernbotschaft: Mehr Wettbewerb
Parteichef Albert Rösti beschwörte die Unabhängigkeit der Medien vom Staat, die er in grosser Gefahr sieht. Nicht nur wegen der SRG, die «statt Grundversorgung immer mehr Vollversorgung» anbietet. Auch die teilweise gebührenfinanzierten Privatsender und die indirekte Presseförderung sind der Rechtspartei ein Dorn im Auge.
Gewohnt deutliche Worte findet Köppel. Die SRG sei «auf die schiefe Bahn» geraten. Sie «wuchere» ins Digitale hinaus und «wildere» im Internet wie ein privates Medienhaus. Generaldirektor Roger de Weck wähne seine Rundfunkanstalt «in einer Art Weltkrieg» gegen Facebook und Google, so der Europa-Chef der SVP martialisch.
Konkret will er der SRG vor allem im Internet Grenzen setzen. «Presseähnliche Online-Inhalte» müssten ihr genauso verboten werden wie Werbung. Weiter fordert die SVP eine Halbierung der Billag-Gebühren und mehr Mitsprache des Parlaments bei der SRG-Konzession
Mit dem 37 Seiten starken Strategiepapier wolle man Lösungsansätze für den Schweizer Medienmarkt aufzeigen. «Dabei geht es uns überhaupt nicht darum, welche Medien inhaltlich SVP-freundlich oder SVP-feindlich ausgerichtet sind», so Rösti. Denn: «Das ist Pressefreiheit.» (vuc)