Die Zahl der Radar- und Laserfallen steigen von Jahr zu Jahr. Und mit ihnen auch die Busseneinnahmen in vielen Kantonen. Diese budgetieren jeweils im Voraus, wie viel sie im kommenden Jahr von sündigen Autolenkern einzunehmen gedenken.
Christoph Mörgeli kritisiert diesen «Raubzug gegen die Fahrzeuglenker wegen geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen». Dieser habe nichts mit Verkehrssicherheit zu tun, sondern diene einzig dem «Auffüllen der Staatskassen» um Hunderte von Millionen Franken.
Der SVP-Nationalrat will dies jetzt bekämpfen. Er verlangt via Vorstoss, dass bei fix installierten Lasergeräten die Toleranz-Marche auf 5 km/h erhöht wird. Heute gilt bei Lasergeräten bis Tempo 100 nur eine Toleranz von 3 km/h. Wer innerorts Tempo 54 fährt und geblitzt wird, dem flattert also bereits eine Busse ins Haus.
«Wer auf den Verkehr achtet, kann nicht ständig auf den Tachometer starren. Eine Toleranz von 5 Kilometer bei 100 km/h macht auch bei den fix installierten Lasergeräten Sinn», so Mörgeli. Bei den fest installierten Radarfallen beträgt die Marge 5 km/h.
Der Bundesrat widerspricht: Die Abzüge haben nichts mit Toleranz zu tun. Es handle sich um «geräte- und messbedingte Sicherheitsmargen», schrieb er in einer Antwort auf einen früheren Vorstoss. Der Unterschied erkläre sich damit, weil «Lasermessgeräte genauer messen als Radargeräte». Allerdings, so der Bundesrat damals, plane er eine Vereinheitlichung. Bei 4 Stundenkilometern Marge.
Von dieser Idee jedoch ist er längst abgekommen: Die Marge bei Laserfallen bleibt bei 3 km/h. Hingegen sei es sogar «absehbar», dass die Marge bei Radarfallen auf 4 km/h gesenkt werde.
Mörgeli spricht von «Wortbruch» – und wagt einen neuen Anlauf, um gegen diesen «Bussenterror» vorzugehen.