Wiederholt hat es das Parlament verpasst, konsequent gegen überteuerte Produkte bei Schweizer Detailhändler vorzugehen – oft mit fadenscheinigen Argumenten.
Deshalb soll es jetzt das Volk richten: Eine Allianz aus Gewerblern und Konsumentenschützern, SP-, FDP- und SVP-Politikern werkelt an einer Initiative, die im Herbst lanciert werden soll, berichtet der «TagesAnzeiger».
Im Komitee vertreten sind etwa SP-Nationalrätin und Konsumentenschütterin Prisca Birrer Heimo, alt SP-Nationalrat Rudolf Strahm, die SVP-Parlamentarier Sebastian Frehner und Hannes Germann sowie alt FDP-Ständerat Hans Altherr.
Sie wollen einen Artikel in der Verfassung verankern, der intern offenbar «Lex Nivea» genannt wird. Die Produkte der Firma Beiersdorf wurden zum Symbol für überhöhte Preise
Der Artikel soll sicherstellen, dass Schweizer Konsumenten und Unternehmen Produkte von ausländischen Firmen diskriminierungsfrei kaufen können, schreibt die Zeitung. Heute würden Schweizer Einkäufer oft mit Boykott bestraft, wenn sie die überhöhten Preise umgehen wollen.
Nivea-Herstellerin Beiersdorf ist offiziell nicht marktbeherrschend
Ähnliches gilt auch für hiesige Firmen. Manche müssten fast doppelt so viel für Material und Halbfabrikate aufwenden wie die ausländische Konkurrenz. Deshalb unterstützt auch der Wirtschaftsverband Swissmecanic, der über 1400 Firmen der Elektro- und Metallbranche vertritt, das Anliegen.
Die oben beschriebene Abzocke ist dank dem Kartellgesetz bereits heute für manche Firmen verboten – jene, die als marktbeherrschend gelten. Doch Unternehmen wie Nivea-Hersteller Beiersdorf gelten per Definition nicht als marktbeherrschend – schliesslich produzieren auch andere Firmen Handcrèmes und Deos. Das «Fair-Preis-Initiative» genannte Anliegen will deshalb auch «relativ marktbeherrschende» Firmen an die Leine nehmen.
Um den Gegner den Wind aus den Segeln zu nehmen, wollen die Initianten auch eine «Nespresso-Klausel» implementieren. Diese beträfe Schweizer Firmen, die ihre Produkte ins Ausland exportieren und dort tiefere Preise verlangen. Gemäss Initiativtext dürfte der Rückimport in diesem Fall weiterhin untersagt werden.
Das Konzept der relativen Markmacht war im Parlament ebenfalls bereits Thema. Der Ständerat unterstützte es, der Nationalrat schickte es aber bachab. Der noch nicht offengelegte Initiativtext liegt gemäss Gastrosuisse-Chef Casimir Platzer im Moment in der letzten Phase der Vorprüfung bei der Bundeskanzlei.
Erarbeitet wurde er unter anderem von Roger Zäch, dem ehemaligen Vizepräsidenten der Wettbewerbskommission und dem langjährigen Preisüberwacher Rudolf Strahm. (vuc)