Dass er zwar konziliant, aber keineswegs ein Mann der leisen Töne ist, hat Albert Rösti unmittelbar nach seiner Wahl bewiesen. Mit einem Schlagzeugsolo bedankte er sich an der Parteiversammlung in Langenthal BE heute bei den Delegierten für die einstimmige Wahl zum neuen SVP-Parteipräsidenten.
Der 48-Jährige folgt auf Toni Brunner (SG), der im Januar nach acht Jahren im Amt seinen Rücktritt von der Parteispitze angekündigt hatte. Für seinen letzten Auftritt als Parteipräsident habe er sich einen kleinen «Luxus» geleistet, sagte Brunner in seiner Abschiedsrede.
Rösti ist promovierter Agronom und sitzt für die Berner SVP seit 2011 im Nationalrat. Er dürfe die Partei in einer Zeit des Erfolgs übernehmen, sagte Rösti zum Amtsantritt. Jetzt gelte es nicht träge zu werden. Jede Abstimmung und jede Wahl müsse von neuem gewonnen werden.
Weniger Initiativen und Referenden
Die erste Bewährungsprobe stehe bereits mit der anstehende Abstimmung über die Asylgesetzrevision an. In Zukunft werde die Partei dank der stärkeren Vertretung im Bundesrat und im Parlament wohl etwas weniger häufig auf Initiativen und Referenden setzen, stellt Rösti in Aussicht. Wo nötig, werde man aber weiterhin auf diese Mittel setzen. Anders politisieren als sein Vorgänger werde er nicht, versprach Rösti. Die SVP werde sich weiterhin einsetzen für Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit.
Das revidierte Asylgesetz, gegen welches die Partei das Referendum ergriffen hatte, fiel an der Delegiertenversammlung erwartungsgemäss ohne Gegenstimme durch. Zur «Milchkuh-Initiative» sagten die SVP-Delegierten hingegen klar Ja, mit 484 zu 5 Stimmen. Zu essen gabs an der SVP-Parteiversammlung übrigens – nein, nicht das, was Sie denken:
340 Stimmen für Pfister
Auch die Delegierten der CVP bugsierten heute einen neuen Präsidenten ins Amt. Gerhard Pfister wurde in Winterthur mit 340 von 376 Stimmen deutlich gewählt. Er gehört zum rechten Flügel der Partei und sitzt seit 2003 im Nationalrat.
«Ich werde alles tun, was der CVP Erfolg bringt», versprach Pfister. «Ich werde mich daran messen lassen, erstmals bei den Wahlen im Jahr 2019.» Als Vizepräsidentin wiedergewählt wurde Ida Glanzmann. Vizepräsident wird ebenfalls Yannick Buttet.
Die erste Amtshandlung der neu zusammengesetzten CVP-Spitze: ein gemeinsames Foto. Auf der Bühne posierte das Parteipräsidium für ein Selfie.
Zuvor hatte sich der abtretende Christophe Darbellay an der Delegiertenversammlung offiziell von seinem Präsidentenamt verabschiedet. Die zehn Jahre als Präsident seien sehr schön gewesen. Seinem Nachfolger bleibe aber viel Arbeit. «Wir sind unter Druck», sagte Darbellay in seiner Abschiedsrede. In vielen Kantonen, die bevölkerungsreich seien, habe die CVP bis jetzt leider nicht Fuss fassen können. Da müsse noch viel getan werden.
Darbellay: «Es ist ein Verschleissjob»
Danach drückte Darbellay seinem Nachfolger einen Stafettenstab in die Hand, mit den besten Wünschen für den anstehenden Dauerlauf. «Es ist ein Verschleissjob, aber es ist schön», sagte Darbellay zu Pfister, der von den Delegierten mit 340 von 376 Stimmen gewählt wurde.
Von einer Treichler-Gruppe aus seinem Heimatkanton Zug erhielt Pfister eine Hellebarde, auf dass sich der neue Präsident durchsetzen möge. «Ich bedanke mich sehr für das neue Führungsinstrument», sagte Pfister scherzend.
Ob er wirklich mit solchen Mitteln durchgreifen muss, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Im August will Pfister an einem Parteitag in Appenzell das Projekt «CVP 2025» in die Wege leiten. Dieses soll zeigen, wohin die Reise der CVP gehen soll.
Intern ist Pfister als Mann des Mann des rechten Flügels nicht unumstritten. Einen Skeptiker hat Pfister nun bereits im Vizepräsidium: Der Walliser Nationalrat Yannick Buttet liess sich explizit als Gegengewicht zu Pfister wählen. Buttet will dafür sorgen, dass sich die CVP nicht zu sehr nach rechts bewegt.
Die Parteiparolen für die Abstimmung vom 5. Juni wurden in Winterthur ebenfalls gefasst: Ja sagen die CVP-Delegierten zur Asylgesetz-Revision, Nein hingegen zur «Milchkuh-Initiative». (SDA/lha/gr)