Die Worte des Nationalratspräsidenten hatten den Ton des strengen Vaters: «Ja ist gut, wir haben es gesehen. Ich bitte Sie, die Plakate runterzunehmen.» Damit reagierte Jürg Stahl (SVP, ZH) auf eine Klamauk-Aktion, die ausgerechnet von seinen Fraktionskollegen ausging.
Zur Erinnerung: Die SVP-Fraktion hatte sich vor der Schlussabstimmung zur Umsetzung der MEI-Zuwanderungs-Initiative mit einem Vorrang für Arbeitslose noch einmal vergeblich dagegengestemmt. Es nützte nichts: Mit 98 zu 67 Stimmen beschloss der Nationalrat den mit dem Ständerat abgestimmten Inländervorrang light. 33 Mitglieder hatten sich enthalten.
Im Stil der 68er-Bewegung
Nach der krachenden Niederlage reagierten die SVP-Fraktionsmitglieder wie schlechte Verlierer: Sie hoben Plakate hoch, auf denen Slogans zu lesen waren wie «Verfassungsbruch» oder «Massenzuwanderung geht weiter». Zumindest Letzteres stimmt offensichtlich nicht, denn die Zuwanderung hat seit der Volksabstimmung über die MEI massiv abgenommen.
Nach der Intervention von Nationalratspräsident Jürg Stahl, der sich wenig amüsiert über die Demonstration im besten Stil der 68er-Bewegung zeigte, war der Spuk dann aber schnell vorbei. (hlm)