Was der Nationalrat am Mittwoch nicht wollte, hat das Tessiner Stimmvolk am Sonntag in Eigenregie beschlossen: einen Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt. 58 Prozent stimmten der SVP-Initiative «Zuerst die unseren!» zu.
Das Ja sorgt bei der SVP-Fraktion im Bundeshaus für Freude. Fraktionschef Adrian Amstutz: «Die Tessiner leiden massiv unter der Möglichkeit, durch die Personenfreizügigkeit uneingeschränkt günstige Grenzgänger ins Land zu holen.»
Wer als Inländer nicht hoch qualifiziert sei, werde «mit 55 ausgemustert und durch neue, junge Ausländer ersetzt», so Amstutz weiter. Noch gilt der Entscheid nicht. Bundesrat und Parlament müssen ihn gewährleisten. Im Kontext der Diskussion um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ein heikles Terrain.
Tatsächlich gibt es bereits Bestrebungen, die Tessiner zurückzupfeifen. SP-Nationalrat Cédric Wermuth sagt zu BLICK: «Das Parlament kann gar nicht anders, als den Entscheid nicht zu gewährleisten.» Denn dieser verstosse in doppelter Hinsicht gegen Bundesrecht: «Erstens ist Aussenpolitik gemäss Verfassung Sache des Bundes. Zweitens verstossen die Bestimmungen gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen.»
Wermuth, der sich in der Debatte als Wortführer der Linken etabliert hat, fügt an: «Es kann ja nicht sein, dass wir in Bern zum Schluss kommen, dass ein harter Inländervorrang nicht geht, und ein paar Tage später führt das Tessin einen solchen ein.» Diese Haltung überrascht bei der SVP niemanden.
Was «die Herren Wermuth und Fluri» von Volksentscheiden halten, hätten sie letzte Woche gezeigt, sagt Amstutz.
Nun ist er überzeugt: «Die Linke arbeitet zusammen mit einigen FDP-Günstlingen konsequent an der Etablierung einer Elite-Diktatur, die sich keinen Deut um demokratisch gefällte Volksentscheide kümmert, die nicht ihrer Meinung entsprechen.»
Mailand (I) – Der Tessiner Inländervorrang sorgt in Italien für harsche Kritik. Deutlich sagt es Aussenminister Paolo Gentiloni: «Wer die Personenfreizügigkeit nicht respektiert, riskiert die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.» Das glaubt auch die lombardische EU-Abgeordnete Lara Comi.
Sie fordert eine totale Blockade der Beziehungen der EU mit der Schweiz: «Ich habe an die EU-Kommissarin Marianne Thyssen geschrieben. Sie ist zuständig für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und die Freizügigkeit von Arbeitskräften. Ich habe ihr nahegelegt, sofort alle Abkommen zwischen der EU und der Schweiz aufzuheben.» Italien werde sich für seine Grenzgänger einsetzen, droht Roberto Maroni, Präsident der Lombardei: «Sie sind schliesslich Arbeiter und keine illegalen Einwanderer.»
Mailand (I) – Der Tessiner Inländervorrang sorgt in Italien für harsche Kritik. Deutlich sagt es Aussenminister Paolo Gentiloni: «Wer die Personenfreizügigkeit nicht respektiert, riskiert die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.» Das glaubt auch die lombardische EU-Abgeordnete Lara Comi.
Sie fordert eine totale Blockade der Beziehungen der EU mit der Schweiz: «Ich habe an die EU-Kommissarin Marianne Thyssen geschrieben. Sie ist zuständig für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und die Freizügigkeit von Arbeitskräften. Ich habe ihr nahegelegt, sofort alle Abkommen zwischen der EU und der Schweiz aufzuheben.» Italien werde sich für seine Grenzgänger einsetzen, droht Roberto Maroni, Präsident der Lombardei: «Sie sind schliesslich Arbeiter und keine illegalen Einwanderer.»