Die Handschlag-Affäre von Therwil (BL) wird nun auch in Bundesbern zum Thema. Die Baselbieter SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger hat eine Motion eingereicht, mit welchem sie vom Bundesrat Abklärungen verlangt, «ob die gesetzlichen Grundlagen für die Durchsetzung des Handschlags in der Schweiz vorhanden ist». Falls nicht, seien diese Grundlagen zu schaffen – «und zwar noch vor einer allfälligen Beurteilung des ‹Falles Therwil› durch das Bundesgericht.»
Sollberger wird aktiv, obwohl die Baselbieter Kantonsbehörden im konkreten Fall klar machten, dass die Handschlag-Verweigerung von zwei muslimischen Schülern gegenüber ihrer Lehrerin nicht akzeptiert wird. Im Extremfall droht den Eltern der beiden Jungen eine Busse von bis zu 5000 Franken.
«Der Kanton hat mit gesundem Menschenverstand entschieden. Mir ist wichtig, dass dieser Entscheid auch durch den Bund formell gestützt wird und den Kantonen eine entsprechende Handhabung bietet», sagt Sollberger. «Sonst ist zu befürchten, dass das Bundesgericht den Entscheid unter dem Aspekt der Religionsfreiheit umstösst.»
Für sie selbst ist klar: «Der Handschlag gehört zu unserer Tradition, das lehren wir unseren Kindern von klein auf.» Die Handschlag-Verweigerung habe nicht mit Religionsfreiheit zu tun, sagt sie. Die Religion könne nicht als Entschuldigung für alle kulturellen oder erzieherischen Defizite angeführt werden. «Die Weigerung ist viel mehr ein Zeichen für mangelnden Respekt, in besagtem Fall von mangelndem Respekt gegenüber Frauen. Mit anderen Worten: Hier fehlt die Integrationsbereitschaft.»
Auch Wobmann wird aktiv
Unabhängig von Sollberger will auch das «Egerkinger Komitee» um SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO) tätig werden, wie die «Basellandschaftliche Zeitung» berichtete. Demnach soll eine Gemeinde künftig beantragen können, dass die jeweilige Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert werde, «wenn der oder die Ausländerin in schwerwiegender Weise in der Schweiz gelebte und kulturell verankerte Gepflogenheit verletzt und sich damit der Integration aktiv verweigert».