«Die Initiative will sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft noch ein Staat ist», betont SVP-Kantonsrat und Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt (45). Zum Staatsbegriff gehöre die Staatsgewalt und damit die Herrschaft eines Staates über sein Recht.
Und SVP-Übervater Christoph Blocher (74) ergänzt: «Die Wahrung der Unabhängigkeit des Landes ist der zentrale Staatszweck der Schweiz.» Deshalb starte die SVP heute die Unterschriftensammlung für ihre neuste Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Der schleichende EU-Beitritt soll damit verhindert werden, fordert Blocher.
Konkret wollen sie das Verhältnis zwischen Landesrecht und internationalem Recht klären. Das Schweizer Recht solle die oberste Rechtsquelle sein.
Mit diesem Begehren steht die Volkspartei allerdings alleine da. Alle anderen Parteien haben sich vereint – und kämpfen dagegen an. «Die Menschenrechte schützen jeden Einzelnen von uns gegen staatliche Willkür», ist ihre Begründung. Sie bezeichnen die SVP-Initiative als «in Tat und Wahrheit eine Anti-Menschenrechts-Initiative».
Die Volkspartei hat nun 18 Monate lang Zeit, die nötigen 100’000 Unterschriften zu sammeln. (bie)