2015 haben die Kantone so hohe Bussen-Einnahmen budgetiert wir nie zuvor. Über 250 Millionen Franken! Zum Ärger von SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR). Verkehrsbussen würden zunehmend dem Fiskus zur Einnahmenbeschaffung dienen statt der Verkehrssicherheit, moniert Rime.
In einem Vorstoss regt er deshalb an, dass die Kantone Bussen-Einnahmen nicht mehr budgetieren dürfen und Budgetvorgaben für die Polizei verboten werden. Die Busseneinnahmen sollten zudem der Bevölkerung rückerstattet werden – zum Beispiel über einen Steuerrabatt oder via AHV.
Für den Bundesrat ist das Kantonssache
Bloss, der Bundesrat will von diesen Ideen nichts wissen. Die Ausgestaltung der kantonalen Budgets sei Kantonssache. Für den Bundesrat ist aber klar: «Einnahmen aus Verkehrsbussen dürfen grundsätzlich ein Bestandteil von Voranschlägen sein.» Ein Verbot für Budgetvorgaben für Polizisten lehnt er ebenfalls ab.
Was die Rückerstattungsidee betrifft, fällt der Bundesrat noch kein abschliessendes Urteil. «Eine vertiefte Prüfung wäre notwendig, wenn die Verkehrsbussen nicht mehr dem Kantonshaushalt, sondern beispielsweise der AHV zufliessen sollten», schreibt der Bundesrat in seiner Antwort.
Geld für staatliche Leistungen
Aber wirklich warm wird er mit dem Anliegen nicht. So betont der Bundesrat die Vorteile des heutigen Systems: «Die Steuerzahler profitieren bereits heute indirekt davon, denn im Umfang der eingenommenen Verkehrsbussen können die Kantone Leistungen erbringen oder auf Steuereinnahmen verzichten».
Für den Fall, dass das Geld anderswo hin fliessen würde, gibt die Regierung zu bedenken: «Den Kantonen würden so Mittel entzogen, die sie als Vollzugsbeauftragte indirekt auch für den Strassenverkehr, die Strafverfolgung und den Strafvollzug einsetzen.»
Rime bleibt dran
Rime sagt dazu: «Ich lasse meine Idee nicht fallen. Ich werde sicher nochmals nachstossen – wann genau ist noch offen.» Für ihn steht fest, dass Radarkästen zunehmend an Orten stünden, wo nicht die Verkehrssicherheit gefährdet sei, sondern lukrative Einnahmen winken würden. Für ihn ist klar: «Das ist ein Skandal.»