Botschaften, Gesetzestexte, Vorstösse, Kommissionsberichte – der Parlamentsbetrieb produziert Unmengen an Papier. Rund 10 Millionen Blatt allein im vergangenen Jahr! Das entspricht so vielen Bäumen wie es braucht, um die Fläche des Bundesplatzes zu bepflanzen. Jedes Jahr. Das hat das Parlamentsbüro auf Anfrage von SVP-Nationalrat Sebastian Frehner (44, BS) errechnet.
Kosten von 5000 Franken pro Parlamentarier
Pro Kopf verbrauchten die 246 Parlamentarier, rund 60 Fraktionssekretariats-Mitarbeiter und gut 300 Parlamentsdienst-Angestellte damit je 17'000 Blatt Papier – das entspricht gut 85 Kilogramm.
Dieser Papierberg verursacht Kosten von gut 5000 Franken je Parlamentarier. Aktuell verzichten gerade mal sechs Parlamentarier auf die Zusendung jeglicher Papier-Unterlagen.
«Dieser Papierkrieg ist völlig unnötig. Uns stehen praktisch sämtliche Dokumente online oder via Intranet zur Verfügung», ärgert sich Frehner. Die meisten Dokumente in Papierform entsorge er direkt, ohne sie zu lesen. Die Papierflut geht ihm «aus Kosten- und Umweltschutzgründen» gegen den Strich.
Sein Ziel ist deshalb der papierlose Ratsbetrieb und damit das digitale Parlament! «So kann das Parlament seinen ökologischen Fussabdruck verbessern.»
Digitales Parlament ab 2020
In der Wintersession reicht Frehner nun einen Vorstoss ein, um die Idee rasch voranzutreiben. «Das Parlament muss bis Ende 2019 papierlos werden», fordert er in seiner Motion. Ab 2020 würde also das digitale Parlament gelten.
Das sei aber nur der erste Schritt, betont der Basler. «In einer weiteren Phase muss die ganze Bundesverwaltung papierlos werden.»
Dass Frehners Ansinnen keine Vision bleiben muss, macht etwa der Kanton Wallis vor: Dort funktioniert der Parlamentsbetrieb schon länger weitgehend papierlos. Und auch im Ausland gibt es Beispiele: So arbeiten etwa der niederländische und spanische Senat papierlos, und auch die französische Nationalversammlung plant auf nächstes Jahr die Umstellung.
Parlamentsbüro macht Frehner keine grossen Hoffnungen
Und im laufenden Jahr ist der Papierberg auch schon kleiner geworden. Hochgerechnet erwartet das Parlamentsbüro für 2017 nur noch einen Papierverschleiss von 13'000 Blatt oder 65 Kilogramm pro Parlamentarier.
Allzu grosse Hoffnungen auf einen vollständigen Verzicht will das Büro Frehner aber nicht machen. Der Wechsel zum digitalen Parlament sei nämlich kein technisches Problem mehr, sondern eine Frage des politischen Willens, schreibt es. Und: «Der Papierverzicht scheitert an den Gewohnheiten der Ratsmitglieder.»