Der Kampf gegen extremistische Islamistenpropaganda zieht im Bundeshaus weitere Kreise. SVP-Nationalrat Walter Wobmann ist vor allem die Organisation «Lies!», welche an öffentlichen Orten Korane verteilt, ein Dorn im Auge. Wobmann reicht nun eine Motion ein, die den Bundesrat auffordert, «Lies!» und andere Organisationen mit gleicher Zielsetzung zu verbieten.
Sollte dies im Rahmen des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen Al Kaida und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen nicht möglich sein, solle die Regierung rasch die nötigen gesetzlichen Grundlagen schaffen.
Rekrutierung für den Dschihad
Die als salafistisch eingestufte Organisation «Lies!» wird laut Wobmann mit der Verbreitung von dschihadistischem Gedankengut in Verbindung gebracht. «Die Koran-Verteilaktionen dienen hauptsächlich als Plattform, um junge Leute zu umwerben und für den Dschihadismus zu gewinnen», schreibt der SVP-Nationalrat in seinem Vorstoss.
Vor allem in Winterthur ZH sollen mehrere junge Menschen über die Koran-Verteilaktion radikalisiert und in den Krieg nach Syrien oder in den Irak geschickt worden sein. Damit gehen die betreffenden Aktionen laut Wobmann weit über die Religionsfreiheit hinaus.