2013 wurden die Vormundschaftsbehörden durch neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) abgelöst. Damit wurden durchwegs Fachleute für den Vormundschaftsbereich zuständig. Trotzdem sorgen seither immer wieder umstrittene Kesb-Entscheide für Aufruhr und Widerstand.
Pirmin Schwander im Parlament aufgelaufen
Zu den vehementesten Kesb-Kritikern zählt SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (55, SZ). Schon 2015 hat er eine Volksinitiative angekündigt, um die Kesb in die Schranken zu weisen. Doch den Start der Unterschriftensammlung hat er immer wieder aufgeschoben. Damit ist jetzt Schluss!
«Wir haben auf dem parlamentarischen Weg alles versucht, um unsere Anliegen durchzubringen und die Rechte der Betroffenen und ihrer Familienangehörigen zu stärken», sagt Schwander zu BLICK. «Unsere Anträge wurden alle abgeschmettert. Jetzt bleibt uns nur noch der Weg über eine Volksinitiative.»
Tatsächlich hat der Kesb-Kritiker in der Wintersession nochmals einen Anlauf genommen und im Rahmen der Kindesschutz-Gesetzgebung mehrere Minderheitsanträge eingebracht – erneut ohne Erfolg.
Für Schwander noch schlimmer: Mit der Vorlage, die heute Donnerstag im Parlament definitiv bereinigt wird und morgen Freitag in die Schlussabstimmung kommt, wird die sogenannte Meldepflicht erweitert.
Künftig sollen etwa auch Krippenbetreuerinnen oder Sporttrainer bei der Kesb Meldung erstatten müssen, wenn sie den Verdacht hegen, dass ein Kind geschlagen oder misshandelt wird. «Anstatt die Kesb an die Kandare zu nehmen, wird sie mit dieser Vorlage noch weiter gestärkt», ärgert sich Schwander.
Startschuss fällt im März 2018
Sein Geduldsfaden ist nun endgültig gerissen. «Im März 2018 beginnen wir mit der Unterschriftensammlung», kündigt er den definitiven Startschuss an. «Der Initiativtext ist von der Bundeskanzlei bereits abgesegnet, ich muss nur noch grünes Licht geben.»
Die Initiative unter dem Titel «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen (Kindes- und Erwachsenenschutz-Initiative)» will die Kompetenzen der Kesb massiv einschränken. Kernforderung: Ist oder wird jemand urteils- oder handlungsunfähig, sollen sich in erster Linie Familienangehörige um die Anliegen, Rechte und das Vermögen der betroffenen Person kümmern.
Die Initiative legt dafür auch die Rangordnung fest, welche Angehörigen zuerst für die Sorgepflicht in Frage kommen: zuerst Ehegatten, dann Eltern oder Kinder, danach Grosseltern oder Enkel und schliesslich die «faktischen Lebenspartner». Allerdings kann jeder diese Rangordnung für sich mittels eines Vorsorgeauftrags ändern oder andere Personen für den Sorgefall bestimmen.
Schwander: «Wir rücken die Familie wieder in den Vordergrund»
«Wir rücken die Familie wieder in den Vordergrund. Funktioniert diese, hat die Kesb nichts zu suchen», so Schwander. Ganz abschaffen will er die Behörde aber nicht. «Die Kesb wird auf ihre Kernaufgabe zurückgeführt und ist eigentlich nur noch für Missbrauchsfälle sowie Alleinstehende ohne Familienangehörige zuständig.»
Im Initiativkomitee sitzt neben Schwander etwa auch SVP-Nationalrat und Hauseigentümer-Präsident Hans Egloff (58, ZH). Daneben engagiert sich ein breites Unterstützerkomitee, dem etwa die Frauenrechtlerin Julia Onken (75) oder die Schriftstellerin Zoë Jenny (43) angehören, für das Begehren.
«Angesichts zahlreicher willkürlicher Kesb-Entscheide brennt das Thema den Leuten unter den Nägeln», sagt Schwander. «Die benötigten 100'000 Unterschriften werden sich deshalb rasch sammeln lassen.»