Die Steuervorlage 17 (SV 17) verknüpft zwei Reformen, die inhaltlich nicht zusammenhängen: die Unternehmenssteuerreform und die Finanzierung der AHV. Diese leidet unter akuter Geldnot. Der Vorschlag des Ständerats zur SV17 sieht deshalb vor, dass pro gespartem Steuerfranken ein Franken in die AHV fliesst, was durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,3 Prozent finanziert werden soll.
SVP-Nationalrat Thomas Matter (52) schlägt nun vor, das Finanzloch der AHV auch mit dem Geld der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu stopfen. «Es ist anzunehmen, dass sich das internationale Finanzsystem in Zukunft wieder normalisiert, was die Bilanzsumme reduzieren würde», sagte Matter gegenüber der «SonntagsZeitung». Diesen Vorschlag will er in die Wirtschaftskommission des Nationalrats einbringen, die sich diese Woche über die SV 17 beugt.
Geld würde an die Bevölkerung zurückfliessen
Der Zürcher Banker will, dass die SNB zum Zeitpunkt der Normalisierung die Hälfte des Eigenkapitalzuwachses seit der Finanzkrise im Jahr 2008 einmalig in die AHV einschiesst. Nach heutigem Stand wären das 37,3 Milliarden Franken – was einen Grossteil der Problem der AHV lösen würde.
Seine Forderung begründet Matter mit den Negativzinsen, die die Nationalbank seit Januar 2015 erhebt. Diese würden die AHV- und Pensionskassengelder wegfressen und so jeden einzelnen Bürger belasten.
Gleichzeitig könne die SNB nicht auf Negativzinsen verzichten, solange die Europäische Zentralbank die Zinsen nicht erhöht. Mit seinem Vorschlag würde das durch die Negativzinsen verlorene Geld wieder an die Bevölkerung zurückfliessen, so Matter.
Antrag kaum mehrheitsfähig
In der Wirtschaftskommssion wird Matters Vorschlag es jedoch schwer haben, da die beabsichtigte Verknüpfung der Steuer- und AHV-Vorlage von der Mehrheit der Parteien getragen wird und diese mit der Verwendung der SNB-Gelder überflüssig würde.
Momentan komme eine Verknüpfung von Nationalbankgeldern zur Finanzierung der AHV nicht infrage, sagte SP-Nationalrat und Kommissionsmitglied Corrado Pardini (53) ebenfalls gegenüber der «SonntagsZeitung». Er vermute, dass Matter mit seinem Vorschlag vielmehr die jetzige Steuervorlage torpedieren wolle. (mat)