Jahrelang soll Miradije F.* (49) die Invalidenversicherung IV abgezockt haben: Auf 688'000 Franken beziffert die Staatsanwaltschaft die Summe, die die mutmassliche Simulantin zu Unrecht bezogen haben soll (BLICK berichtete). Nun drohen ihr 4½ Jahre Haft.
Als SVP-Nationalrat Mike Egger (27) im BLICK vom dreisten Missbrauch las, platzte dem St. Galler der Kragen. «So ein schamloser Betrug darf sich nicht wiederholen!», schimpft er. Aufgeflogen ist das Ganze dank eines anonymen Hinweises. Geht es nach Egger, soll es in Zukunft davon noch mehr geben.
«Es braucht eine nationale, zentrale Meldestelle. Wenn jemand einen Verdacht auf IV-Betrug hat, muss er diesen einfach melden können», fordert er. In der Herbstsession wird er darum einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Bereits für den Kantonsratswahlkampf 2012 initiierte Egger eine private Telefonhotline, wo man ihm Verdachtsfälle von Sozialhilfe- und IV-Betrug melden konnte. «Noch heute melden sich Leute bei mir, die nicht wissen, was sie tun sollen, wenn sie einen Verdacht haben, da es nicht in allen Kantonen klar geregelt ist.»
Nur jeder dritte Verdacht bestätigt sich
Schon heute kann man seinen Verdacht melden: Im Unterschied zu Eggers Idee muss man dies aber bei der kantonalen Sozialversicherungsanstalt machen. Das wird auch rege genutzt: 2016 wurde in 1950 Fällen gegen mutmassliche IV-Betrüger ermittelt. Nur in jedem dritten Fall konnte auch tatsächlich ein Missbrauch festgestellt werden, schreibt der nationale Verband der IV-Stellen. Für den Verband braucht es keine neue Meldestelle, da ein Verdacht bereits bei den Kantonen geäussert werden kann.
Kein Verständnis für Eggers Vorschlag hat auch CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (62). «Das ist ein typisches Beispiel von Leuten, die gegen Überregulierung wettern, aber selbst die Bürokratie vergrössern.» Eine zusätzliche Schlaufe über eine nationale Meldestelle brauche es nicht. «Die Untersuchungen, ob der Betrugsverdacht stimmt, findet in den Kantonen statt. Darum ist es nur sinnvoll, wenn der Verdacht im Kanton gemeldet wird», so die Aargauer Politikerin.
Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker (65) glaubt nicht, dass eine neue Meldestelle nötig ist. «Es werden Verdachtsmeldungen gemacht, die Leute wissen also, wo sie sich melden müssen.» Die Behörden hätten bereits genügend Möglichkeiten, um IV-Betrüger zu überführen.
«Hobby-Detektive überflüssig machen»
Mit der neuen Plattform könnten aber auch IV-Bezüger aus Rache angeschwärzt werden – ohne dass ein Verdacht besteht. «Das ist möglich», räumt Mike Egger ein. «Aber die Meldestelle soll professionell untersuchen und somit die Hobby-Detektive überflüssig machen.» Für eine Untersuchung bräuchte es für ihn auch mehr als nur eine Meldung vom Nachbarn. «In den meisten Fällen haben die Ämter schon einen Verdacht. Die Meldung kann dann aber den Ausschlag für eine vertiefte Untersuchung geben.»