SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert härtere Gangart

Dreht den Islamisten den Geldhahn zu!

Vor zwei Wochen haben die deutschen Behörden die Koranverteilung der Ak­tion «Lies!» verboten. Nun hat dies auch Auswirkungen auf die Schweiz.

«Es reicht», sagt SVP-Na­tionalrat Lukas Reimann (34, SG) knapp. Der Bund müsse gegen radikale Gruppierungen in der Schweiz entschlossener vorgehen. «Gerade mit Blick auf den politischen Islam bin ich mir absolut sicher, dass die Bevölkerung eine härtere Linie mitträgt.»

In der kommenden Sessionswoche reicht Reimann eine ganze Reihe an Vorstössen zum Thema ein. Diese zielen nicht direkt auf ein Verbot einer einzelnen Vereinigung, sondern auf die Finanzierung. In einem ersten Schritt verlangt der St. Galler, dass der Bundesrat ein Gesetz formuliert, das auslän­dische Zahlungen an religiöse, aber auch politische Institutionen in der Schweiz verbietet und bestraft.

Parteien, Verbände und religiöse Gemeinschaften dürften demnach künftig keine Zahlungen mehr von ausländischen Geldgebern entgegennehmen.

Eine zweite Motion verlangt, dass Organisationen wie der Islamische Zentralrat «volle Transparenz» über ihr Vermögen und dessen Herkunft herstellen müssen. «Deren Geldquellen dürfen nicht im Dunkeln bleiben», die Behörden müssten wissen, woher diese Gruppierungen ihre Mittel bezögen, erklärt Reimann.

«Wichtig ist mir aber insbesondere, dass die Schweiz endlich ihre Verantwortung im Kampf gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus wahrnimmt», so Reimann. Er verlangt, dass die Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma ihre Anstrengungen auf diesem Feld verstärkt. Die Finma müsse alle hierzulande ansässigen Institutionen, Stiftungen und Banken aus Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar genau untersuchen. Schliesslich sei bereits nachgewiesen, dass mit Geld aus ebendiesen Ländern Terror-Organisationen unterstützt würden.

«Bisher aber unternimmt die Finma in dieser Frage schlicht zu wenig, sie erledigt nur das absolute Minimum.» Um mehr zu tun, müsse ihr der Bundesrat nun aber mehr Kompetenzen zugestehen.

In einem letzten Schritt nimmt der Auns-Präsident die Propaganda für Terrorgruppen ins Visier. Wer etwa seine Sympathien für den Islamischen Staat im Internet bekunde, solle hart bestraft werden. Ausländer, die zum Beispiel im Internet Anschläge bejubeln oder Propaganda verbreiten, müssten zwingend das Aufenthaltsrecht verlieren, fordert Reimann.