Rund 65'000 Personen befanden sich Ende Februar im Asylprozess. Darunter auch 5211 unbegleitete Minderjährige, die ohne Eltern in die Schweiz gekommen sind.
Auf diese Jugendlichen fokussiert nun SVP-Nationalrat Christian Imark (36, SO). «Es gibt immer wieder Probleme mit minderjährigen Asylanten – vor allem aus Ostafrika –, die jegliche Kooperation mit den Behörden verweigern und sich als integrations- und arbeitsunwillig erweisen», ärgert sich Imark.
Er verweist dabei auf Fälle im Kanton Baselland, über welche die «Basler Zeitung» berichtete. «Solche Asyl-Querulanten verursachen gewaltige Kosten. Sie tanzen den Behörden regelrecht auf der Nase herum. Und leider sind es keine Einzelfälle», ist Imark überzeugt.
Nationalrat fordert Disziplinierungsmassnahmen
Für Imark ist klar, dass in solchen Fällen mit harter Hand durchgegriffen werden muss. Zwar können auch renitente Minderjährige im Asylprozess etwa über die Kürzung der Sozialhilfe bestraft werden. Für allfällige Massnahmen sind dabei die jeweiligen Kantone zuständig.
Nur: «Die Möglichkeiten zur Disziplinierung von minderjährigen Asylbewerbern sind nicht effektiv und auf der falschen Ebene angesiedelt», so Imark. Der Bund sehe für minderjährige Asylsuchende spezielle Rechte vor, er müsse darum zwingend auch deren Grenzen festlegen. Imark verlangt deshalb mit einer Motion, dass der Bund die Grundlagen für solche erzieherischen Massnahmen schafft.
Ihm schwebt dabei ein Strafkatalog vor, den die jeweiligen Betreuer oder Behörden anwenden können. «Es braucht eine Kaskade von Sanktionsmöglichkeiten wie beispielsweise Arbeitseinsätze, Rayon-Verbote, Beschlagnahmungen, Arreste oder sogar Internierung bis hin zur Landesverweisung, damit der Weg des Querulantentums möglichst unbequem ist.»
Erziehungs-Camp für Teenie-Flüchtlinge
Ein Internierungslager für renitente Teenie-Flüchtlinge also? «Ich kann mir ein Camp für schwer erziehbare Minderjährige in einem abgelegenen Ort in der Schweiz vorstellen, wo diesen die in der Schweiz geltenden Regeln vermittelt werden», bestätigt Imark.
Und er schiebt schon fast väterlich nach: «Wenn man diese Jugendlichen entsprechend an die Hand nimmt, können sie bestimmt auf die richtige Spur gebracht werden.»
Seine Fraktion weiss er bereits auf seiner Seite: Sämtliche SVP-Nationalräte haben den Vorstoss unterschrieben. Am Mittwoch reicht er die Motion ein.