Yvette Estermann (50) wollte bereits 2013 dafür sorgen, dass die Versandkosten für die briefliche Stimmabgabe bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen vollständig von der Post – als bundeseigenem Betrieb – finanziert wird. Mit ihrer Interpellation blitzte sie damals aber sowohl vor dem Bundesrat als auch dem Nationalrat ab.
Der Bundesrat sah keinen Handlungsbedarf, mit einer entsprechenden Gesetzesänderung in die kantonale beziehungsweise kommunale Finanzautonomie einzugreifen. Denn nicht alle Kantone und Gemeinden überlassen das Porto den Bürgerinnen und Bürgern. Viele kennen bereits die portofreie briefliche Stimmabgabe.
Studie bestätigt Erhöhung der Stimmbeteiligung
Nun wagt Estermann einen neuen Versuch. Denn noch immer herrsche eine uneinheitliche Handhabung unter Kantonen und Gemeinden, heisst es in der kürzlich eingereichten Motion. Nur jetzt hat die SVP-Nationalrätin einen Trumpf im Ärmel. Laut einer Studie der Universität Freiburg war die Stimmbeteiligung in denjenigen Gemeinden des Kantons Bern um zwei Prozent höher, welche vorfrankierte Abstimmungsumschläge versenden.
Diesen Fakt könne man vor dem Hintergrund, dass heutzutage viele Abstimmungen knapp ausgehen, nicht mehr wegdiskutieren, schreibt Estermann. Deshalb sei es an der Zeit, dass der Bundesrat nun handle. Berechnungen zufolge kostet ein solcher Versand eine Million Franken. Offenbar ein verkraftbarer Preis. Für mehr Demokratie.