SVP-Mörgeli sauer nach Markwalder-Freipass
«Das ist politische Prostitution!»

Obwohl das Büro des Nationalrats zum Schluss kommt, dass Markwalder formell das Kommissionsgeheimnis verletzt habe, beschloss das Gremium, keine disziplinarischen Massnahmen gegen die FDP-Politikerin zu ergreifen.
Publiziert: 02.06.2015 um 09:30 Uhr
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Aktualisiert: 04.10.2018 um 22:04 Uhr
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Die Kollegen von Vize-Nationalratspräsidentin Christa Markwalder stellen sich praktisch geschlossen hinter sie.
Foto: EQ Images
Von Christof Vuille

Sie kann durchatmen! Die Kollegen von Vize-Nationalratspräsidentin Christa Markwalder stellen sich praktisch geschlossen hinter sie. Das Büro des Nationalrats kommt zwar zum Schluss, dass die FDP-Politikerin formell das Kommissionsgeheimnis verletzt habe. Allerdings sei der Verstoss «geringfügig», erklärte Nationalratspräsident Stéphane Rossini (SP). Einstimmig beschloss das Gremium schliesslich, keine disziplinarischen Massnahmen gegen Markwalder zu ergreifen.

Kurz zuvor hatte bereits die Aussenpolitische Kommission getagt. Sie entschied mit 18 zu 0 Stimmen bei fünf Enthaltungen, keine Strafanzeige gegen ihr 39-jähriges Mitglied einzureichen. Nicht einmal SVP-Haudegen Christoph Mörgeli, der Markwalder hart attackiert hatte, stimmte für eine Anzeige. Auf Anfrage sagt er, das sei nicht Aufgabe der Kommission. Man habe sie ja auch nicht materiell von den Anschuldigungen freigesprochen, findet er. Der Zürcher ärgert sich aber über den Entscheid des Büros, der von «politischer Prostitution» zeuge. Einmal mehr beschütze sich die Classe politique gegenseitig.

Markwalder zeigte sich erleichtert über die Entscheide und lobte die «sachlichen Diskussionen». Ähnlich äussert sich FDP-Chef Philipp Müller, der noch vor zwei Wochen Distanz markierte: «Damit können wir hoffentlich einen Schlussstrich unter die Sache ziehen.»

Vorbei ist der Spuk aber noch nicht. Die Bundesanwaltschaft hat nach Eingang von Anzeigen die Aufhebung von Markwalders Immunität beantragt. Die zuständige Kommission debattiert bald darüber.

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