Wie jedes Jahr steigen auch 2017 die Krankenkassenprämien. Der schwarze Peter für diese Entwicklung wird herumgereicht: Mal sind es die Spitäler, welche die hohen Kosten verursachen, dann die Pharmafirmen mit ihren Medikamentenpreisen oder gar die Patienten selbst, welche zu oft zum Arzt gehen.
SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner hat nun genug. Mit gleich zwei Vorstösse, die unterschiedlicher nicht sein könnten, will er die Preisspirale brechen. «Ich bin seit einem Jahr in der Gesundheitskommission», sagt Giezendanner, «und ich habe den Leuten im Wahlkampf versprochen, dass ich etwas gegen die hohen Kosten unternehmen werde. Jetzt fange ich damit an.»
Sterben vor dem Spital?
Der Transportunternehmer packt ein heikles Thema an: Sans-Papiers. Mit einem Vorstoss will er die Bundesverfassung ändern und Staatenlose nicht mehr krankenversichern. Sterben Menschen bald auf den Treppen der Spitäler? «Natürlich nicht, ich bin auch menschlich», so Giezendanner. «Wer einen Notfall hat, muss behandelt werden, egal welche Staatszugehörigkeit – auch Sans-Papiers.»
Ihn störe aber die Anspruchsmentalität. «Wenn man eine Krankenversicherung hat, geht man eher mal zum Arzt wegen eines Wehwehchens.» Das ist will er Sans-Papiers verweigern. «Es kann nicht sein, dass sich Personen ohne Aufenthaltsbewilligung auf Kosten der Prämienzahler behandeln lassen und unsere Krankenversicherung ausnutzen», begründet er.
Garantie auf Operation
Giezendanners Vorschlag wird für emotionale Diskussionen sorgen, die Chancen sind ungewiss. Anders verhält es sich hingegen mit einem zweiten, chancenreicheren, Vorschlag. Mittels einer parlamentarischen Initiative will er die Spitäler in die Pflicht nehmen.
«Zehn Prozent aller Patienten erleiden im Spital einen gesundheitsschädigenden Zwischenfall», zitiert er einen Bericht des Bundesrates. Er ist überzeugt: «Die meisten davon könnten verhindert werden.» Als Beispiel führt er einen Velounfall vor, bei dem sich der Patient das rechte Knie verletzt. Es könne durchaus vorkommen, dass das Spital stattdessen das linke Knie operiere. Mit Kostenfolgen: «Die Krankenkasse bezahlt zuerst die Operation fürs linke, danach fürs rechte», ärgert sich Giezendanner.
Dort setzt seine parlamentarische Initiative an, welche von über 50 Nationalräten unterschrieben wurde: «Ich will ein Register, in dem Fehloperationen aufgelistet werden.» Erst dann könne die Krankenkasse Regress nehmen und die Zahlungen sistieren. «Ich will nicht die Ärzte angreifen, Fehler passieren auch mir», so der Unternehmer. Er zielt auf die Spitäler, die anstelle der Krankenkasse die Fehler bezahlen sollen. «Meine Initiative führt zu mehr Qualität. Und mehr Qualität wird günstiger.»
Die Spitäler werden keine Freude an Giezendanners Spitalgarantie haben. «Jetzt wird das Geschrei losgehen», prophezeit Giezendanner. Man hat das Gefühl, er freue sich heimlich darauf.