Gross war der Aufschrei in der Schweiz, als die Deutsche CSU letztes Jahr ein Mautsystem forderte, bei dem nur Ausländer blechen. Nun regt SVP-Nationalrat Peter Keller an, dasselbe System für die Schweiz zu prüfen. Gestern hat er einen Vorstoss eingereicht. Ziel: Ausländische Autofahrer «besser zur Kasse bitten».
Auf Anfrage erklärt Keller, dass Ausbau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes sehr teuer seien. «Ausländische Autofahrer kommen tendenziell zu günstig weg.» Deshalb solle der Bundesrat prüfen, die Vignettengebühr auf 100 Franken zu erhöhen. Für Inländer solle dies dank einer Rückerstattung von 60 Franken kostenneutral sein.
«Rechtswidrig und tourismusfeindlich»
«Eine Schnapsidee», sagt Dominique de Buman (CVP) trocken. «Erstens ist es rechtswidrig, Ausländer gegenüber Inländern zu benachteiligen.» Das hätten Abklärungen während der letzten Vignetten-Diskussion ergeben. «Zweitens ist es tourismusfeindlich: Die Schweiz wird noch teurer», so der Freiburger Nationalrat. Ohnehin würden Touristen, die mit dem Auto in die Schweiz reisen, schon heute eher übermässig belastet für die Autobahnbenützung.
Selbst bei der SVP winken viele ab. «Gar nicht einleuchtend» sei Kellers Ansinnen, sagt etwa der Walliser Nationalrat Oskar Freysinger. Ausländische Auto-Touristen müssten schon heute eine Vignette für ein ganzes Jahr kaufen, auch wenn sie sich nur wenige Tage in der Schweiz aufhielten. «Es gibt keinen Grund, sie noch zusätzlich zu schröpfen.»
Kurzvignette für Ausländer als Lösung?
SVP-Politiker Keller glaubt indes nicht, dass sein Vorstoss die Tourismusregionen belasten könnte. «Die meisten Touristen liessen sich durch eine moderate Erhöhung der Autobahngebühr nicht davon abbringen, in die Schweiz zu kommen.» Ausserdem könnte die Schweiz für Touristen auch eine günstigere Kurzvignette anbieten – so wie dies Österreich bereits tue.