Das «Stöckligate» dürfte Polit-Insidern noch ein Begriff sein. Gleich mehrmals in kurzer Zeit zählten die Ständeräte entscheidende Abstimmungen falsch aus – ein Debakel!

Die Fehltritte verhalfen am Ende einer elektronischen Stimmanlage zum Durchbruch, wie sie an vorderster Front der verstorbene SVP-Ständerat This Jenny gefordert hatte.

Seit einem Jahr müssen die Kantonsvertreter nun tatsächlich nicht mehr die Hand heben, um ihre Meinung kund zu tun. Ein Knopfdruck reicht. Für kurze Zeit erscheint dann ein Bild, wer wie abgestimmt hat.

Doch von Transparenz wie im Nationalrat bleibt das Stöckli damit weit entfernt! Denn nur bei Gesamt- und Schlussabstimmungen lässt sich auf der Parlaments-Webseite nachvollziehen, wer wie gestimmt hat.

Das heisst: Der grösste Teil der Abstimmungen bleibt faktisch geheim. Das zeigt sich etwa an der Fifa-Korruptionsdebatte. Bei der entscheidenden Frage (Soll Privatkorruption ein Offizialdelikt werden?) ist nicht einsehbar, wer wie gestimmt hat. Die Gegner einer scharfen Regelung setzten sich mit 23 zu 22 Stimmen durch. Immerhin das ist bekannt.

Doch vieles bleibt unklar. SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler ärgert sich darüber. «Auch viele Nationalräte haben das Gefühl, dass nun alles transparent läuft. Aber der Ständerat ist noch immer eine Dunkelkammer sondergleichen!»

So könne die Bevölkerung nicht nachvollziehen, wer wie gestimmt hat. Gerade in einem Wahljahr sei das «bedenklich».

Deshalb will sie mit einer Motion Druck aufbauen. Die Bernerin verlangt, dass künftig alle Abstimmungen öffentlich gemacht werden – wie das im Nationalrat längst üblich ist.

Ob ihre Ständeratskollegen das ähnlich sehen, darf bezweifelt werden. Deshalb regt sie an, das  Parlamentsgesetz zu ändern. Die grösste Hürde dabei dürfte der Ständerat selbst darstellen.

Geissbühler hofft, dass dann zumindest klar wird, welche Ständeräte für Transparenz einstehen. (vuc)