Wenn Landstriche zu Wüsten werden, Küstenstreifen abbröckeln und Inseln im Meer versinken, machen deren Bewohner sich auf die Suche nach einer neuen Heimat.
In der Schweiz soll diese aber nicht liegen! Das findet SVP-Nationalrat Thomas Matter (53). Der Zürcher hat daher letzte Woche einen Vorstoss eingereicht, der allfällige Klimaflüchtlinge an der Grenze stoppen will. Er fordert konkret, dass «so genannte Umwelt- oder Klimaflüchtlinge vom Flüchtlingsbegriff im Asylgesetz» ausgeschlossen werden. Das heisst: Sie sollen kein Asyl in der Schweiz erhalten.
Klimawandel ist gar kein Asylgrund
Umweltkatastrophen und Klimawandel gelten heute nicht als Fluchtgründe. Matter will aber vorbeugen: «Wir haben diverse Anzeichen, dass namentlich die Grünen aktiv werden, um Klimaflüchtlinge ins Land zu holen», sagt er zu BLICK. Beispielsweise reiche Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (47) viele Vorstösse zum Thema Asyl ein.
Matter ist deshalb sicher: «Unter dem Deckmantel des Klimawandels sollen die Grenzen noch mehr geöffnet werden. Doch wir sagen: So können wir unserer Natur keine Sorge mehr tragen. Seltsam, dass die Grünen das nicht auch so sehen.»
Nach Hause zurückschicken – aber wohin?
Matter verweist zudem auf internationale Trends, wonach Klima- und Migrationsfragen immer stärker zusammen diskutiert würden. In der Tat weist etwa die Einleitung des Pariser Klimaabkommens, das auch die Schweiz unterzeichnet hat, darauf hin, dass Staaten ihren Verpflichtungen gegenüber Migranten infolge des Klimawandels dringend nachkommen müssen. Und auch im umstrittenen Uno-Migrationspakt gibt es ein Kapitel zum Klimawandel.
Matter fordert nicht nur, dass der Klimawandel kein Fluchtgrund sein soll, sondern auch, dass Asylbewerber aus diesen Regionen wieder nach Hause geschafft werden sollen. Stellt sich nur die Frage: Wohin? Beispielsweise, wenn die ersten Inselstaaten im Meer versinken und grönländische Küstendörfer unter massiver Erosion leiden?
Matter ist sicher: Die Malediven gibt es noch eine Weile
Matter winkt ab: Der erste Uno-Klimabericht von 1990 habe beispielsweise vorausgesagt, dass es die Malediven 2020 nicht mehr geben werde. «Ich habe mich kürzlich in einem Reisebüro erkundigt. Man sagte mir, ich könnte getrost für nächstes Jahr buchen», sagt er.
Ist es aber nicht seltsam, dass ausgerechnet jene Partei, welche die Existenz des Klimawandels abstreitet, ebendiesen als Fluchtgrund ausschliessen will? Matter widerspricht auch hier: «Niemand in der SVP bestreitet die Klimaerwärmung. Wir haben lediglich Fragen, ob die Erwärmung ausschliesslich auf den menschengemachten CO2-Ausstoss zurückzuführen ist. Und das zu Recht», sagt er. «Mittlerweile werden Hunderte von Milliarden Dollar aufgrund dieser angeblichen Tatsache umverteilt.»
Glättli kontert mit Gletscher-Initiative
Balthasar Glättli unterstreicht auf Anfrage von BLICK, dass Klimawandel und Umweltschäden keine Fluchtgründe sind, insofern brauche es diesen Vorstoss nicht. «Aber wenn Thomas Matter solche Sorgen wegen der Klimaflüchtlinge hat, kann er uns gern bei einer griffigen Klimapolitik unterstützen!», sagt Glättli. Er hat sich sofort ans Pult gesetzt und Matter einen Unterschriftenbogen für die Gletscher-Initiative zu schicken. «Ich lade Dich ein, Lösungen zu unterstützen statt Angst zu schüren», schreibt Glättli im Begleitbrief. «Je schneller, desto besser.»