Heute diskutieren die Parlamentarier in Bern wieder über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn kämpft dabei an vorderster Front für eine wortgetreue Umsetzung und gegen den sogenannten Inländervorrang light.
Das Schweizer Volk habe im Vorfeld der Abstimmung um die Risiken für die bilateralen Verträge mit der EU gewusst, sagte Föhn dem «Boten der Urschweiz». Allerdings werde die EU die Bilateralen sowieso nicht kündigen, denn: «Wie schon die alten Eidgenossen halten wir ein paar Trümpfe am Gotthard in der Hand.»
Dem Innerschweizer Blatt verriet der Ständerat auch gleich, wie er sich das vorstellt: «Mit ein paar Landwirten oder Schwingern und Traktoren könnten wir die Nord-Süd-Achse und damit den Lebensnerv der EU-Wirtschaft lahmlegen.»
«Der Souverän wird das hochkant ablehnen»
Föhn betonte, dass die Schweiz diesen Trumpf ausspielen müsse und nicht gleich von vornherein klein beigeben solle. Die EU könne zwar das Freizügigkeitsabkommen kündigen. «Das ist aber nicht schlimm, weil das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz schadet», meinte der Schwyzer. Allerdings besagt die Guillotine-Klausel, dass alle sieben Abkommen der Bilateralen I aneinander geknüpft sind. Wenn eines gekündigt wird, dann fallen auch die anderen sechs Abkommen.
Allerdings scheint sich die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mittels Inländervorrang light trotz dem Widerstand der SVP durchzusetzen. Gestritten wird nur noch über die Schärfe des Inländervorrang light. In diesem Fall müsse die Verfassung in einem Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative angepasst werden, sagte Föhn dem «Boten der Urschweiz». Er ist aber überzeugt: «Der Souverän wird das hochkant ablehnen». (pfc)