Wie Bienen schwirren Lobbyisten im Bundeshaus herum. Von einigen ist die Absicht klar. Bei anderen ist dies nahezu unmöglich zu wissen. Zu undurchsichtig sind die PR-Agenturen, welche oftmals im Rahmen von Mandaten lobbyieren. Jeder der 200 Nationalräte und 46 Ständerate darf zwei Personen Zutritt ins Bundeshaus gewähren. Die Personalien müssen jedoch gemeldet werden. Auch werde diesen Namen veröffentlicht. Theoretisch gehen also 492 Personen in der Wandelhalle ein und aus – völlig legal.
Nicht alle machen davon Gebrauch
Doch es gibt tatsächlich noch Politiker, welcher keiner Person eine Zutrittsberechtigung erteilen. Von 246 Parlamentariern verzichten 20 auf diese Möglichkeit. Neun Politikern aus der Reihe der FDP (Andrea Caroni, Corina Eichenberger, Olivier Feller, Gabi Huber, Philipp Müller, Raphaël Comte, Thomas Hefti, Martin Schmid, Georges Theiler), acht von der SVP (Thomas Aeschi, Roland Büchel, Peter Keller, Hansjörg Knecht, Christian Miesch, Ernst Schibli, Pirmin Schwander, Roland Eberle) und 3 von der SP (Chantal Galladé, Pascale Bruderer, Anita Fetz). Nicht verzichten auf Lobbyisten im Bundeshaus wollen Politiker der CVP, BDP, GLP und den Grünen. In diesen Fraktionen haben alle Parlamentarier mindestens eine zutrittsberechtige Person aufgeführt. Die meisten gar zwei.
Corina Eichenberger zieht Konsequenzen
Nach der Affäre rund um den Vorstoss von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder zog Fraktionskollegin Corina Eichenberger gestern ihre Konsequenzen. Sie entzog ihren beiden Zutrittsberechtigten Personen den Badges. Eichenberge gewährte ausgerechnet der Lobbyistin Marie-Louise Baumann von der PR-Agentur Burson-Marsteller Zutritt zum Bundeshaus. Marie-Louise Baumann steht in der Kasachstan-Affäre im Kreuzfeuer. Sie verfasste für 7000 Franken den Kasachen-Vorstoss von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder.
«Ich hoffe auf keinen Fall, dass Politiker ihre Zutrittsberechtigungen verkaufen wie Prostituierte ihren Körper.»
SVP-Nationalrat Roland Büchel gehört zu diesen zwanzig Politikern, die niemand ins Bundeshaus lassen. Er habe «noch nie einen Gedanken daran verschwendet», einer Person eine Zutrittsberechtigung zu erteilen. Zu Beginn seiner politischen Tätigkeit in Bundesbern, 2010, habe er innerhalb von drei Monaten «sicher über ein Dutzend» Anfragen von Verbänden und Personen erhalten.
Seit er in der Öffentlichkeit immer wieder erwähne, dass er keine Zutrittsberechtigungen erteilen würde, habe er noch lediglich eine Anfrage erhalten. Die Antwort fiel knapp und klar aus: Nein.
Überhaupt sind Büchel Lobbyisten im Bundeshaus ein Dorn im Auge. Er regt sich über «die Belästigungen gewisser Lobbyisten in der Wandelhalle» auf.
Angesprochen auf mögliche Vorteile für Politiker, wenn diese Zutrittsberechtigungen erteilen, meint Büchel, er habe «noch nie ein finanzielles Angebot» erhalten. Aber er habe «gefühlt, dass Lobbyisten bereit sind, indirekte Vorteile» anzubieten. Er hoffe aber auf keinen Fall, dass Politiker ihre Zutrittsberechtigungen verkaufen würden, «wie Prostituierte ihren Körper.»
Darbellay auch Beziehungen zu Burson-Marsteller
Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay ermöglicht einem Angestellten der PR-Agentur Burson-Marsteller Zutritt im Bundeshaus. Daran wolle er, trotz der Kasachstan-Affäre, festhalten. Es handelt sich hier um Thimotheos Frey, den ehemaligen CVP-Generalsekretär. Mit diesem pflegt Darbellay ein Vertrauensverhältnis. Überhaupt ist für den CVP-Parteipräsidenten klar: «Ohne Vertrauensverhältnis darf keine Zutrittsberechtigung erteilt werden.» Und er appelliert an «die Verantwortung der einzelnen Politikern.» Nichts wissen will der Walliser von strengeren Vorschriften. «Jeder muss mit sich selbst im Reinen sein.»