Sein Urteil hat Gewicht: Serge Gaillard hat heute die erwarteten Kosten für den Asylbereich markant nach oben korrigiert: «Für 2015 waren im Voranschlag noch etwa 1,2 Milliarden Franken vorgesehen. Jetzt sehen wir für 2018 bereits das Doppelte vor: fast 2,4 Milliarden.» Das sagte er gegenüber der SRF-Sendung «Heute Morgen» .
Grund: Bei den Asylzahlen gehe der Bund für dieses Jahr «im Moment und bei grosser Unsicherheit» wieder von 40'000 Asylsuchenden aus. Jeder Asylsuchende koste etwa 20'000 Franken pro Jahr, das während fünf bis sieben Jahren. «Die Kosten werden nur langsam wieder herunterkommen, auch wenn sich die Asylkrise einmal beruhigen sollte.»
Schon im November hatte der Bund vor steigenden Kosten im Asylbereich gewarnt. Gaillard hatte dabei auf den Finanzplan verwiesen, der für 2018 fast zwei Milliarden vorsah.
Für SVP-Nationalrat Heinz Brand ist die starke Korrektur nach oben keine Überraschung: «Bisher waren die Kosten unrealistisch tief budgetiert worden. Es ist höchste Zeit, dass sie jetzt gegen oben korrigiert werden.» Für Heinz Brand sind die 40'000 Asylgesuche aber eher im unteren Bereich, er geht davon aus, dass die Zahl 2016 überschritten werde. Und darum könnten auch die Kosten höher ausfallen.
Für Brand ist klar: «Das ist ein Warnsignal, dass wir das Thema Asyl mit Seriosität angehen müssen.» Kosten könne man nur einsparen, wenn man das Asylverfahren auf diejenigen beschränke, «die wirklich Anspruch darauf haben.»
Zu den Aussagen von Gaillard, einem linken Spitzenbeamten im Department von SVP-Finanzminister Ueli Maurer, sagt Brand: «Für mich ist es eher ein Beweis für den Realitätssinn und weniger, dass er Positionen von der SVP übernommen hat.» Oder anders gesagt: Gaillard habe seine Haltung unter dem Druck der Tatsachen geändert.