Herr Amstutz, bald gehen die Islamkritiker der Pegida auch in der Schweiz auf die Strasse. Was halten Sie davon?
Ich halte persönlich nichts von der Nachahmung ausländischer Wutbürger-Protestmärsche in unserem Land. Die Schweiz gewährt unserem Volk mit der direkten Demokratie im Gegensatz zu EU-Deutschland eine echte Einflussnahme.
In ihrer Partei gibt es aber Leute, die offen Sympathie bekunden. So etwa Walter Wobmann oder JSVP-Chef Anian Liebrand.
In der Schweiz herrscht Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit und damit kann sich jeder einzelne frei äussern. Die SVP als Partei wird aber sicher nicht mitmachen. In Deutschland kann ich die Forderung nach mehr Mitsprache verstehen, doch in der Schweiz haben wir mit Referenden und Initiativen die Möglichkeit, die Anliegen der Bevölkerung auch gegen Bundesrat und Parlamentsmehrheit zur Abstimmung zu bringen. Bundesrat und Parlament haben dafür zu sorgen, dass dies so bleibt.
Sie sprechen die Umsetzung Ihrer Initiativen an.
Ja. Die Landesregierung, vor allem Bundespräsidentin Sommaruga, steht in der Verantwortung, Volksentscheide rasch und korrekt umzusetzen, sonst könnten solche Bewegungen starken Zulauf erhalten. Wenn das Volk als oberster Chef im Land hingehalten oder gar ausgehebelt wird, ist das ein Dampf-Kochtopf, der explodieren kann.
Sie glauben also, Pegida Schweiz wird sich rasch erledigen.
Das haben Bundesrat und Parlament mit einer korrekten Umsetzung von Volksentscheiden selber in der Hand. Der Unmut in den Bereichen Massenzuwanderung, Asylwesen und krimineller Ausländer ist gross. Zur Zeit gehe ich nicht davon aus, dass Pegida eine grosse Sache wird. Aber unterschätzen dürfen wir die Bewegung nicht. Ich bin am Skirennen in Adelboden viel darauf angesprochen worden. Das hat mir gezeigt: Das Verständnis für die Ohnmacht der Deutschen, nichts zu sagen zu haben, geht quer durch alle Parteien.
Wie muss die Schweiz auf den Terror in Frankreich reagieren?
Die Massenproteste mit der weltweiten Medienwirkung ist genau das, was die Terroristen zum Ziel haben. Deshalb sollten wir nun aufhören, Charlie-Plakate in die Luft zu halten. Wir müssen jetzt aus dem mörderischen Anschlag lernen und über die Sicherheit in unserem Land sprechen.
Konkret?
Ich fordere zum Beispiel, dass unsere Armee nicht weiter verkleinert wird. Um der Terrorgefahr glaubhaft zu begegnen, braucht es einen Minimalbestand an ausgebildeten und ausgerüsteten Soldaten. Alleine in Paris waren über 80'000 Mann im Einsatz. Ein Sollbestand von 120'000 Armeeangehörigen wäre das absolute Minimum für die Schweiz. In der Debatte um die Weiterentwicklung der Armee muss der von rot-grün angestrebten Armeevernichtung Einhalt geboten werden.