SVP-Aeschi will lieber Kontakt zu Hillary
Was nützt uns Lob von der lahmen Ente Obama?

US-Vize Joe Biden diskutiert heute mit Bundespräsident Schneider-Ammann, Barack Obama streicht uns Honig ums Maul. Doch das nützt der Schweiz alles nichts, sagt USA-Kenner und SVP-Nationalrat Thomas Aeschi.
Publiziert: 19.01.2016 um 21:07 Uhr
|
Aktualisiert: 30.09.2018 um 16:34 Uhr
Interview: Christof Vuille
Thomas Aeschi (SVP) fordert den Bundesrat zum Handeln auf.
Foto: ALEXANDRA WEY

Herr Aeschi, US-Präsident Barack Obama lobt die Schweiz in den höchsten Tönen für Ihr Engagement in den Iran-Verhandlungen. Auch für «unsere» Rolle in den US-Beziehungen zu Kuba heimsten wir Lorbeeren ein. Sind die Beziehungen zu den Staaten heute so gut wie nie?

Ich würde diese Aussagen nicht überinterpretieren, das sind nicht viel mehr als symbolische Floskeln. Ganz im Gegenteil glaube ich, dass die Schweiz vermehrt aktiv werden muss, um einen guten Draht ins Weisse Haus sicherzustellen. 

Warum?

Die USA eröffnen in Havanna selbst eine Botschaft, in Kuba braucht es uns also immer weniger. Und die US-Beziehungen zum Iran dürften sich nun nach Aufhebung des Embargos deutlich normalisieren, was die Position der Schweiz ebenfalls schwächt. Insgesamt wird es also weniger Interaktion zwischen den beiden Regierungen geben. Die Schweiz muss sich anstrengen.

Diese Woche reist aber immerhin Vize-Präsident Joe Biden in die Schweiz ans WEF.

Das WEF bei uns zu haben, ist unbestrittenermassen ein Pluspunkt. Doch die prominenten Gäste kommen wegen den anwesenden Gesprächspartnern und nicht, um die Schweiz zu besuchen. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und Aussenminister Didier Burkhalter sollten alles daran setzen, im Weissen Haus empfangen zu werden – oder noch besser, den Präsidenten von einem Staatsbesuch in Bern zu überzeugen.

Barack Obama zeigte bisher aber nicht viel Interesse an der Eidgenossenschaft.

Ich rede auch nicht von Obama, der ist eine «lame duck». Vielmehr muss unsere Regierung hinter den Kulissen beginnen, ein Netzwerk zum nächsten Präsidenten oder der nächsten Präsidentin aufzubauen.

Hillary Clinton: Nach ihr soll der Bundesrat schon mal die Fühler ausstrecken.
Foto: imago stock&people

Also zu Hillary Clinton.

Ja, sie hat Stand heute von den demokratischen Kandidaten wohl die grössten Chancen. Ein guter Draht zu Hillary wäre deshalb Gold wert. Doch auch Donald Trump von den Republikanern sollte man nicht unterschätzen.

Was können Schweizer Politiker tun? Sie selbst sind Vize-Präsident des parlamentarischen Vereins Schweiz-USA...

Wir reisen jeweils im Frühling nach Washington D.C. und unterhalten uns mit amerikanischen Abgeordneten. Das werden wir auch im Rahmen des WEF wieder tun.

Gibt es Möglichkeiten, dass gute Dienste der Schweiz in anderen Bereichen ein Entgegenkommen bewirken können?

Das ist grundsätzlich schwierig. Die US-Verwaltung ist riesig und es herrscht ein starkes Gärtchen-Denken vor. Gerade deshalb sind Kontakte auf allerhöchster Ebene in den nächsten Jahren zwingend.

Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?