Die Wege der amtsältesten Bundesrätin Doris Leuthard (55) und des «achten Bundesrats» Walter Thurnherr (55) haben sich einmal mehr gekreuzt. Der Bundeskanzler hat kürzlich eine Wohnung in der unteren Berner Altstadt bezogen. Direkt neben dem Zweitwohnsitz der Energie- und Umweltministerin. In diesem Departement arbeitete Thurnherr zuvor bis 2016.
Das historische Haus an nobler Adresse, mit wunderbarer Aussicht und Garten, das die beiden CVPler bewohnen, ist im Besitz der Eidgenossenschaft. Und ruft deshalb die SVP auf den Plan. «Ich will wissen, ob sich die ohnehin gut verdienenden Bundeskader mit nicht marktüblichen Mieten bereichern», so der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess (37).
«Steuerzahler entlasten»
Liegenschaften im Besitz des Staates würden sich oft an sehr attraktiver Lage befinden, woraus entsprechend hohe Mietzinseinnahmen generiert werden könnten. «Damit könnten die Steuerzahler entlastet werden», so Hess. In der Herbstsession wird er deshalb eine Interpellation einreichen und von der Regierung Antworten verlangen.
Diese soll offenlegen, wie viele Liegenschaften mit wie grosser Wohnfläche und wie vielen Zimmern sich im Besitz des Bundes befinden.
Werden Mitarbeiter des Bundes bevorzugt?
«Ich will auch wissen, ob die Wohnungen zu orts- und marktüblichen Preisen vergeben werden, wie hoch die Mieten der Bewohner sind und wie viele solcher Wohnungen derzeit an Mitarbeiter des Bundes vermietet sind», führt Erich Hess weiter aus.
Der Berner Politiker mutmasst, dass bei der Vergabe der Wohnungen «Beziehungen ganz entscheidend» seien. Er will vom Bundesrat wissen, wer für die Vergabe zuständig ist, wie Mieter gesucht werden – und ob Mitarbeiter des Bundes bevorzugt behandelt werden.