Der Bundesrat will Tagesschulen mit 100 Millionen Franken fördern. Die ständerätliche Bildungskommission lehnt das aber ab. Ausschlaggebend war ausgerechnet CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (BLICK berichtete).
Mit Stichentscheid als Kommissionspräsidentin hat die Thurgauerin dafür gesorgt, dass die Kommission Nein sagt zur Anschubfinanzierung.
Nachdem Häberli-Koller dafür parteiintern viel Kritik einstecken musste, pfiff die Fraktion sie nun zurück. Wie Präsident Filippo Lombardi gegenüber der NZZ bestätigt, habe sich die Fraktion deutlich für die Anschubfinanzierung ausgesprochen. Halten sich alle Vertreter der Familienpartei CVP daran, gibt es im Stöckli eine komfortable Mehrheit für das Anliegen, das in der Wintersession beraten wird.
Nächste Hürde: Sparauftrag
Ganz aufatmen können Familien aber noch nicht: Denn in der Budgetberatung könnten die 100 Millionen noch zusammengekürzt oder ganz gestrichen werden. Auch im Nationalrat, wo FDP und SVP eine Mehrheit haben, dürfte es eng werden. Denn beide Parteien lehnen das Ansinnen ab.
Ums Geld war es Häberli-Koller bei ihrem Nein übrigens nicht gegangen: Sie vertritt vielmehr den Standpunkt, dass Tagesschulen Sache der Kantone seien, in die sich der Bund nicht einzumischen habe. Ihre Fraktion ist da offensichtlich anderer Meinung. (sf)