Die Motorfahrzeugsteuern in den Kantonen sind Föderalismus pur: Jeder Kanton kocht sein eigenes Steuersüppchen. Mal wird nach Hubraum, Steuer-PS oder Leistung besteuert, mal nach Gesamt- oder Leergewicht, andernorts wieder nach CO2-Ausstoss. In vielen Kantonen wird das Ganze auch gleich noch mit einem Bonus-Malus-System für verschiedene Fahrzeugtypen kombiniert.
«Unübersichtlicher Flickenteppich»
Dieser Kantönligeist ist CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (42) ein Dorn im Auge: «Wir haben einen unübersichtlichen Flickenteppich mit 26 Bemessungssystemen», sagt der Solothurner. «Das führt zu Verunsicherung bei den Konsumenten, Fehlanreizen in der Automobilbranche und Rechtsunsicherheit beim Aufbau der Infrastruktur.»
Was ihn dabei aber besonders stört, ist die unterschiedliche Behandlung von Öko-Autos. «Im Kanton Solothurn zum Beispiel zahlen Elektroautos keinen Rappen Motorfahrzeugsteuer, in andern Kantonen hingegen je nach Modell Hunderte von Franken – teilweise deutlich mehr als vergleichbare Diesel- oder Benzin-Fahrzeuge», so der Fahrer eines Twizy, eines Elektroflitzers des französischen Autoherstellers Renault.
«Das ist ein Fehlanreiz, der dem Klimaschutz zuwider läuft», sagt Müller. Er will dem Wildwuchs nun ein Ende bereiten und dabei auch gleich emissionsarme Öko-Autos fördern. Der Bund soll deshalb mit den Kantonen ein einheitliches Motorfahrzeugsteuer-System erarbeiten, fordert er in einer Motion. «Dieses könnte sich zum Beispiel am CO2-Ausstoss orientieren», findet der CVPler.
Je mehr Öko-Autos unterwegs seien, umso rascher werde auch die dafür benötigte Infrastruktur mit Ladestationen aufgebaut, ist Müller überzeugt.
Autobranche fordert Vereinheitlichung
Damit spielt der Umweltpolitiker der Autobranche in die Hände. Halten die Autoimporteure die vom Bund vorgegebenen CO2-Flottenwerte nicht ein, werden sie über Bussen zur Kasse gebeten. 2020 soll jeder zehnte Neuwagen elektrisch unterwegs sein. So appellierte auch Auto-Schweiz-Direktor Andreas Burgener in einem Blog an die Finanzdirektoren: «Kantone, harmonisiert eure Motorfahrzeugsteuern!»
In einem Punkt will der Solothurner Müller den Kantonen ihre Hoheit allerdings belassen: «Bei der Höhe der Steuern hätten sie weiterhin freie Hand.»
Unterstützung in allen Fraktionen
Die Idee kommt auch überparteilich gut an. So hat Müller in allen Fraktionen Mitunterzeichner: Grünen-Präsidentin Regula Rytz (57, BE), FDP-Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler (61, ZH), GLP-Nationalrat Martin Bäumle (54, ZH), SP-Vize Beat Jans (54, BS), SP-Fraktionschef Roger Nordmann (46, VD), BDP-Nationalrat Hans Grunder (62, BE), CVP-Nationalrat Kar Vogler (63, OW) und SVP-Nationalrat Walter Wobmann (61, SO) unterstützen den Vorstoss.