Ob Durchsetzungsinitiative, No Billag oder die Selbstbestimmungsinitiative: Die Operation Libero kämpfte in den grossen Abstimmungsschlachten der vergangenen Jahren Seite an Seite mit der Linken. Doch nun ists vorbei mit der Einigkeit. Das Rahmenabkommen mit der EU spaltet die einstigen Verbündeten.
Die SP betreibe «Diskussionsverweigerung», wirft Laura Zimmermann (27) in der SRF-«Rundschau» der SP vor. Sie ist Präsidentin der Bewegung, die sich hinter das Rahmenabkommen stellt. Die SP beweise: «Es gibt nicht nur eine konservative Politik von rechts, sondern auch von links.»
Gesamthaft betrachtet handle es sich bei dem Rahmenabkommen, das nun auf dem Tisch liegt, um ein «wahnsinnig gutes Verhandlungsergebnis». Es sei schade, dass man bei den grossen Parteien nicht den Mut finde zu sagen, dass es das Abkommen brauche, sagt Zimmermann. Mit ihrem Widerstand setze die SP die Zukunft der Schweiz aufs Spiel.
Wermuth lässt Kritik nicht auf sich sitzen
Die Aussagen bringen den Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth (32) auf die Palme. Seine Partei wehrt sich gegen das Rahmenabkommen, weil es aus ihrer Sicht den Lohnschutz in der Schweiz gefährdet.
Der Auftritt von Operation Libero und des Think-Tanks Foraus, der sich im «Rundschau»-Beitrag ebenfalls sehr kritisch äussert, sei arrogant, twittert Wermuth heute. Ohne das Beharren von SP und Gewerkschaftsbund auf den Lohnschutz «wäre die Europadebatte hierzulande tot gewesen, bevor ihr gegründet wurdet». Er ist überzeugt: «Wer den Lohnschutz riskiert, killt die europäische Idee.» (lha)