Der Fall sorgte landesweit für Empörung: In Chur starb Ende 2017 ein Mann an einer Begleiterkrankung von Aids, weil sich seine Krankenkasse weigerte, eine Therapie zu bezahlen. Der Mann stand nämlich wegen Ausständen auf einer schwarzen Liste des Kantons Graubünden, wie die «Sonntagszeitung» berichtete. In so einem Fall müssen Krankenkassen nur noch Notfälle bezahlen.
Neun Kantone führen schwarze Listen für säumige Prämienzahler: Aargau, Graubünden, Luzern, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau, Tessin sowie Zug. Gut 33'000 Personen befinden sich derzeit darauf. Doch nach dem Bündner Todesfall stehen die Listen unter Druck. Graubünden wird sie Ende Jahr wieder abschaffen.
Genossen fühlen Gesundheitsminister auf den Zahn
Und nun werden die schwarzen Listen auch in Bundesbern zum Thema. Gleich zu vier Vorstössen muss der Bundesrat am Montag in der nationalrätlichen Fragestunde Red und Antwort stehen. Die SP-Nationalräte Angelo Barrile (41, ZH), Rebecca Ruiz (36, VD), Bea Heim (72, SO) und Yvonne Feri (52, AG) fühlen Bundespräsident und SP-Gesundheitsminister Alain Berset (46) auf den Zahn.
Heim beklagt, dass die schwarzen Listen nichts gebracht hätten «ausser gravierende medizinische Probleme aufgrund verweigerter Kostenübernahmen und Behandlungen für die Säumigen sowie Spesen und Aufwand für Kantone, Versicherer und Leistungserbringer». Barille fragt nach, ob die heutige Praxis nicht der Bundesverfassung widerspreche, «wonach niemandem lebensnotwendige Behandlungen verweigert werden» dürften. Und Ruiz will wissen, ob auf diese Listen nicht einfach verzichtet werden sollte.
Feri denkt an Lohnabzüge
Feri hingegen präsentiert in ihrem Vorstoss auch gleich einen möglichen Lösungsansatz. Sie will vom Bundesrat nämlich wissen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Krankenkassenprämien gleich vom Lohn abzuziehen und den Kassen zu vergüten – wie schon heute bei gewissen Quellensteuerabzügen.
«Wenn die Prämien direkt vom Lohn abgezogen werden, werden schwarze Listen automatisch überflüssig», sagt Feri. «Mit einem solchen System wäre der Versicherungsschutz für die Betroffenen jederzeit gewährleistet – und die Kassen könnten sich viel bürokratischen Aufwand sparen, etwa für Betreibungen.» Die Prämienverbilligungen dürften aber nicht angetastet werden, macht Feri klar.
Mit ihrer Frage will sie in erster Linie die Diskussion darüber anstossen, welche Alternativen zu schwarzen Listen möglich sind. «Je nach Antwort des Bundesrats werde ich das Thema in einem verfeinerten Vorstoss aufgreifen», so Feri. «Sicher ist aber: Schwarze Listen sind keine Lösung für nicht bezahlte Prämien.»