Der Höchstbeitrag für die Steuerbefreiung sei so angesetzt, dass jene AHV-Bezüger, die noch weiterarbeiten wollten, dies auch tun könnten, sagte die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann (52) am Montag vor der Presse in Bern.
Die Situation der älteren Menschen habe sich stark verschlechtert. Die Steuerbefreiung als eine Art «Bonus» im Alter sei eine bessere Lösung als Ergänzungsleistungen oder andere Hilfeleistungen, argumentierte sie.
AHV statt Kohäsionsmilliarde
Finanziert werden soll die Steuerbefreiung mit den Hilfsgeldern, die an die Europäische Union gezahlt werden. Die Schweiz würde sich besser um das Wohlergehen ihrer Bevölkerung kümmern statt die Kohäsionsmilliarde an die EU-Länder im Osten zu zahlen, sagte Estermann weiter. Dieses Geld müsse in der Schweiz bleiben und jenen zugute kommen, die hier arbeiteten.
Die Nationalrätin hatte bereits 2013 eine Motion eingereicht mit dem gleichen Ziel. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss damals mit der Begründung ab, dass damit AHV-Bezüger gegenüber anderen Steuerpflichtigen bevorzugt behandelt würden.
Keine Unterstützung von der SVP
Estermann kämpft ziemlich allein. Sie habe «plus minus zehn Personen» an ihrer Seite, die Unterschriften sammeln würden. Und sie würde zudem von keiner Partei oder Organisation unterstützt, so Estermann zu BLICK. Auch nicht von der SVP.
Ob die Initiative zustande kommt, ist fraglich. Denn bis 24. März 2021 müssen Estermann und ihre Mitstreiter 100'000 Unterschriften zusammenbekommen. Begonnen werden soll mit der Unterschriftensammlung in Luzern. (SDA/tla)