Für jeden Sitzungstag bekommt ein Bundesparlamentarier heute 440 Franken Taggeld – auch, wenn die Sitzung erst um 14.30 Uhr beginnt wie jeweils am Montag oder schon um elf Uhr endet wie am letzten Freitag einer Session.
440 Franken gibt es auch, wenn ein Parlamentarier einen eigenen Vorstoss in einer Kommission vertritt. Beispiel gefällig? Nationalrat A. aus B. reicht eine parlamentarische Initiative zur Gesundheitspolitik ein. Bevor die Gesundheitskommission über den Vorstoss entscheidet, hört sie A. an. Das dauert etwa 45 Minuten. 45 Minuten, für die A. dennoch 440 Franken Taggeld plus eine Essenspauschale von 115 Franken erhält.
«Wir sollten uns nicht bereichern»
Das stört SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler gewaltig. Daher hat die Bernerin gestern eine parlamentarische Initiative eingereicht, die eine Kürzung der Bezüge fordert. Statt 555 Franken soll es pro Tag maximal nur noch 200 Franken geben.
Alles andere sei für den Steuerzahler nicht nachvollziehbar, sagt sie. «Die Arbeit als Parlamentarier muss abgegolten sein, klar. Aber bereichern sollten wir uns nicht durch das Einreichen von Vorstössen.»
Quittung oder Mietvertrag
Den Sparhebel ansetzen will Geissbühler auch bei den Spesen, die Parlamentarier für Übernachtungen in Bern erhalten. Heute gibt es dafür 180 Franken – pro Nacht und steuerfrei. Auch, wenn jemand jeden Tag zurück nach Hause fährt oder in Bern eine Wohnung gemietet hat.
Ausgenommen sind nur Parlamentarier, die in einem Umkreis von zehn Kilometern oder weniger als 30 Minuten Reisezeit mit öffentlichem Verkehrsmitteln von Bern entfernt wohnen.
Auch hier will Geissbühler die Schraube anziehen: «Spesen sind Rückvergütungen für tatsächliche Ausgaben», begründet sie. «Ich finde, es sollen daher nur die effektiven Kosten bezahlt werden.» Parlamentarier sollen dafür monatlich eine Quittung des Hotels einreichen oder aber einmalig ihren Mietvertrag vorlegen.
Nicht nur bei anderen sparen
Dem einen oder anderen Parlamentarier schmeckt das Diätmenü Geissbühlers gar nicht, wie sie sagt: «Ich weiss, ich mache mir mit diesen Vorstössen nicht nur Freunde. Aber wenn wir Bürgerlichen fürs Sparen einstehen, dann müssen wir auch bereit sein, bei uns zu sparen.»