SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz hat mal wieder zur Motorsäge gegriffen. Ins Visier genommen haben er und seine Partei das Bundesamt für Statistik (BfS). Dieses soll künftig mit der Hälfte des Budgets und der Hälfte des Personals zurecht kommen.
Die Attacke sorgt für mächtig Aufruhr in Bundesbern – politische Gegner der Volkspartei sind entsetzt. SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin stellt schon mal klar: «Wir werden uns gegen solche Kahlschlag-Ideen in der Bundesverwaltung mit allen Mitteln zur Wehr setzen.»
Die SVP politisiere konsequent aus dem Bauch heraus «und versucht mit ihrer populistischen Art, Ängste in der Bevölkerung zu schüren», glaubt der Schwyzer Nationalrat.
In komplexen Debatten fürchte sie «die Wahrheit, also Zahlen des Bundesamts für Statistik, wie der Teufel das Weihwasser». Tschümperlin nennt auch ein Beispiel.
«Wir wissen alle, dass die Alpeninitiative verletzt wird.» Täglich durchquerten zu viele LKW den Gotthardtunnel. «Es käme der SVP im Vorfeld der Abstimmung über die zweite Röhre natürlich gelegen, wenn solche Fakten nicht an die Öffentlichkeit dringen würden.» (vuc)