Sollen Ausländerinnen und Ausländer abstimmen und wählen dürfen? Diese Frage sorgt in der Schweiz immer wieder für Diskussionen. Nur in wenigen Deutschschweizer Kantonen dürfen Personen ohne Schweizer Pass heute an kommunalen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Wiederholt sind Initiativen, die das ändern wollen, abgeschmettert worden.
So auch in Zürich. 2013 hat der Kanton deutlich Nein gesagt zur Einführung des Ausländerstimmrechts. Nun nimmt man einen neuen Anlauf. Das Kantonsparlament hat eine Behördeninitiative des Zürcher Stadtrates vorläufig unterstützt, die das Ausländerstimmrecht einführen will. Es ist das erste Mal, dass die Zürcher Regierung auf diesem Weg eine Verfassungsänderung anstösst.
Konkret sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, in eigener Kompetenz ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für ansässige Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. Bedingung wäre, dass diese mindestens zwei Jahre in der Gemeinde wohnen.
Stapi warb für Einführung
Vor dem Parlament warb die Zürcher Stadtpräsidentin, Corine Mauch (59, SP), persönlich für das Anliegen. Angesichts der hohen Ausländeranteile im Kanton und in der Stadt Zürich sei es demokratiepolitisch wünschenswert, dass politische Entscheide breiter abgestützt würden, sagte Mauch. Die 10-jährige Wohnsitzfrist für Einbürgerungen führe nämlich dazu, dass auch sehr gut integrierte Ausländer vom politischen Leben ausgeschlossen blieben.
Der Stadtrat von Zürich wolle aber, dass sich Ausländer an politischen Entscheiden beteiligen könnten. Gefordert werde «ausdrücklich kein Obligatorium». Es gehe einzig darum, den Spielraum der Gemeinden zu erweitern.
CVP war gespalten
Unterstützt wurde die Behördeninitiative des Zürcher Stadtrates von SP, Grünen, GLP, der Alternativen Liste und von einem Teil der CVP. Sie fanden, dass möglichst viele Menschen aus allen Schichten politische Mitsprache haben sollten. Nicht zuletzt führe politische Mitbestimmung zu einer besseren Integration, hiess es.
SVP, FDP, EDU, EVP und einige CVPler sprachen sich gegen das Ausländerstimmrecht aus. Sie wollen an der Einbürgerung als Voraussetzung für politische Selbstbestimmung festhalten. Nur die Einbürgerung stelle sicher, dass Ausländer das nötige Verständnis des «einzigartigen» politischen Systems der Schweiz hätten.
Noch ein langer Weg
Der 180-köpfige Rat hat der Initiative schliesslich mit 87 Stimmen vorläufige Unterstützung zugesagt. Notwendig gewesen wären 60 Stimmen. Bis zum kommunalen Ausländerinnen- und Ausländerstimmrecht ist der Weg aber noch weit.
Nun beugt sich die Rechtskommission über das Begehren, bevor es ein zweites Mal ins Parlament kommt. Dann ist für deren Zustandekommen eine Mehrheit notwendig. Weil anschliessend eine Änderung der Kantonsverfassung notwendig wäre, käme es zudem zwingend zu einer Volksabstimmung. Weitere kommunale Volksabstimmungen auf Gemeindeebene stünden an, um das Stimmrecht schliesslich in den verschiedenen Gemeinden einzuführen. (SDA/lha)