Der Fleischskandal um Carna Grischa hat mittlerweile auch Bundesbern fest im Griff. In der heutigen Fragestunde des Nationalrats musste nun der Bundesrat antraben, um zum Fleischskandal Red und Antwort zu stehen.
Die grüne Nationalrätin Maya Graf (BL) wollte vom zuständigen Bundesrat Alain Berset wissen, wie sich die Regierung zu mehr Kontrollen und einer stärkeren Deklarationspflicht stellt.
Für Graf ist nämlich klar: «Der enorme Preisdruck, die komplexen Abläufe in Verarbeitung und Handel, mangelnde Kontrollen, geringe Strafen und wenig Transparenz sind einige der Ursachen zunehmender Lebensmittelskandale.»
Mit den Kantonen und der EU
«Eine stärkere Deklarationspflicht ist für Konsumentinnen und Konsumenten zwar wichtig, kann aber einen Betrug meist nicht verhindern, da bei einem solchen bewusst falsche Angaben gemacht werden», schickte Berset voraus.
Doch in Bezug auf die Kontrollen will der Bundesrat die Zusammenarbeit mit den Kantonen verstärken und einen Schwerpunkt auf eine regelmässige Überprüfung der obligatorischen Rückverfolgbarkeit legen. «Das ist eine effektive Massnahme, um Betrugsfälle aufzudecken und schnell aufzuklären», so der Gesundheitsminister.
Er erinnerte auch an die angestrebte Zusammenarbeit mit der EU im Lebensmittelsicherheitsbereich. «Diese würde es den Schweizer Behörden zweifelsohne erleichtern, zu wichtigen Informationen zu kommen und als vollwertiges Mitglied im Europäischen Netz der Lebensmittelsicherheit bei der Bekämpfung von Lebensmittelbetrugsfällen mitzuarbeiten.»
Höhere Preise gerechtfertigt
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) wiederum monierte «die überhöhten Fleischpreise in der Schweiz», welche Betrügereien begünstigten. Sie stellt diese Preise als ungerechtfertigt in Frage und möchte den Agrarfreihandel mit der EU neu lancieren.
Die Schweizer Preise seien sehr wohl gerechtfertigt, hielt Berset dagegen. «Das im Vergleich zum Ausland höhere Kostenumfeld und die höheren Tierwohl- und Tierschutzanforderungen rechtfertigen etwas höhere Preise für qualitativ hochwertiges Schweizer Fleisch.»
Und er stellte fest: «Die Schweiz ist nicht stärker von Betrugsfällen betroffen als das Ausland.» Die Frage des Agrarfreihandels liess er geflissentlich beiseite.
Bussen-Frage ist Parlamentssache
Graf brachte schliesslich mit einer Zusatzfrage das Thema höherer Bussen für Fleischbetrüger ins Spiel. Einen derartigen Vorstoss hatte die grüne Nationalrätin Yvonne Gilli (SG) nämlich letzte Woche lanciert.
Berset spielte den Ball cool zurück: Diese Frage müsse das Parlament beantworten. Denn dieses habe vor gut einem halben Jahr eine entsprechende Bussen-Erhöhung noch abgeschmettert.
Berset: «Ich habe die Entscheidungen des Parlaments zur Kenntnis genommen. Diesem steht es nun zu zu entscheiden, ob es Anpassungen wünscht.»