Die grüne Flut hat den Nationalrat durcheinandergewirbelt. Und noch ist der Sturm nicht vorbei, denn im Ständerat sind erst 25 von 46 Sitzen besetzt – und auch hier dürfen die Grünen bis Ende November noch mit Sitzgewinnen rechnen. BLICK zeigt, wie viel Potenzial in den Parteien steckt.
Legt die SVP im Stöckli zu?
Die SVP ist die grosse Verliererin der Nationalratswahlen. Sie fiel von 65 auf 53 Sitze zurück. Doch im Ständerat könnte sie unverhofft zulegen. Von ihren bisher fünf Sitzen hat sie drei auf sicher. Im Aargau ist der Sitzgewinn mit Hansjörg Knecht (59) auch auf gutem Weg, nachdem SP-Kandidat Cédric Wermuth (33) das Handtuch geworfen hat.
Intakte Chancen hat die SVP zudem in Bern, Schwyz und im Tessin. In Zug hingegen dürfte SVP-Regierungsrat Heinz Tännler (59) das Nachsehen haben. Die SVP könnte am Schluss also auf vier bis sieben Ständeratsmandate kommen und damit im Parlament insgesamt fast 60 Sitze besetzen. Sie bleibt damit die stärkste Fraktion.
SP droht der Stöckli-Schock
Der Wahltag war für die SP eine Enttäuschung. Sie büsste 2 Prozentpunkte an Wähleranteil ein. Prominente Nationalräte sind abgewählt worden. Im Stöckli sind schon drei Sitze (AG, BL, NE) von bisher zwölf verloren. In der zweiten Runde droht gar der Stöckli-Schock: Selbst der Bisherige Hans Stöckli (67, BE) muss um die Wiederwahl zittern. In der Waadt ist ein Sitzverlust ebenfalls denkbar.
Ein Hoffnungsschimmer bleibt den Genossen: Im Wallis ist mit Nationalrat Mathias Reynard (32) ein Sitzgewinn in Griffnähe. Dies auch dank freisinniger Supporter wie alt Bundesrat Pascal Couchepin (77), welche die über 150-jährige CVP-Dominanz durchbrechen wollen. Nur mit viel Glück hingegen kann im Tessin Nationalrätin Marina Carobbio (53) die Überraschung schaffen.
Läuft alles wie am Schnürchen, liegen elf SP-Sitze drin. Wenns dumm läuft, aber nur noch sieben. Die SP bleibt im Parlament mit insgesamt 46 bis 50 Sitzen jedoch zweitstärkste Kraft.
Duell zwischen FDP und CVP
Für FDP und CVP werden die Ständeratswahlen besonders spannend. Sie liefern sich nämlich ein heisses Duell um den dritten Platz im Parlament, was die Anzahl Sitze betrifft.
Die Freisinnigen sind im Nationalrat auf 29 Sitze zurückgefallen. Im Ständerat drohen in der Waadt und im Tessin ebenfalls Sitzverluste. Nur im Idealfall können sie ihre bisher zwölf Mandate in der kleinen Kammer halten. Insgesamt wird die FDP also 39 bis 41 Sitze im Parlament belegen.
Doch die CVP ist dem Freisinn auf den Fersen. Im Nationalrat kommen die Christdemokraten zwar nur auf 25 Sitze. Doch den Rückstand auf die FDP könnten sie in der kleinen Kammer wettmachen. Wenn sie alle bisherigen Sitze verteidigt und mit Regierungsrat Othmar Reichmuth (55) in Schwyz der SVP einen Sitz abknöpft, kommt die CVP auf 40 Mandate.
Grüne mit Rekordergebnis
Schon jetzt ist klar: Die Grünen werden im Ständerat ein neues Rekordergebnis erzielen. Mit bereits zwei Gewählten – Mathias Zopfi (35, GL) und Céline Vara (35, NE) – ist der bisherige Rekord egalisiert.
Insgesamt sind aber bis zu sechs Sitze möglich: Sichere Trümpfe sind die Nationalrätinnen Maya Graf (57, BL), Lisa Mazzone (31, GE) und Adèle Thorens Goumaz (47, VD). In Bern hat Grünen-Präsidentin Regula Rytz (57) gute Karten. Die Grünen werden im Parlament also bis zu 34 Sitze besetzen.
Mit dem Schaffhauser Thomas Minder (58) gehört weiterhin ein Parteiloser dem Ständerat an. Die BDP verliert nach dem Rückzug von Regierungsrätin Beatrice Simon (58) ihr einziges Mandat. Und die Grünliberalen haben für die zweite Runde die Segel überall gestrichen – mit 16 Mandaten sind sie weiterhin nur im Nationalrat vertreten.
Bedeutung für Bundesratswahl
Besondere Bedeutung hat das Ergebnis im Ständerat für die Bundesratswahlen. Die Regierungsmitglieder werden nämlich von den 246 National- und Ständeräten gemeinsam gewählt – das absolute Mehr liegt damit bei 124 Stimmen.
Klar ist: SVP und FDP kommen zusammen nur auf gut 100 Stimmen. Doch auch eine Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP kann im besten Fall nur um die 100 Stimmen auf sich vereinigen. Damit hat es die CVP in der Hand, ob ein grüner Bundesratssitz schon am 11. Dezember Tatsache wird – oder ob die Grünen doch noch eine Ehrenrunde drehen müssen.