Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 24 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Nur die Ratslinke und zwei Mitte-Vertreterinnen unterstützten das Anliegen des Walliser Mitte-Nationalrats Benjamin Roduit. Im Nationalrat war der Vorstoss mit 89 zu 81 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen worden.
Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) wies im Namen der Kommissionsmehrheit darauf hin, dass sich das Parlament bereits bei der Beratung des Bundesgesetzes über Tabakprodukte eingehend mit dem Thema Mentholzigaretten auseinandergesetzt habe. Schon damals war ein Verbot von Zusatzstoffen in Zigaretten gescheitert.
Hans Stöckli (SP/BE) argumentierte im Namen der Kommissionsminderheit, dass die geforderten Verbote wichtig seien für den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Im europäischen Umfeld seien solche Regeln bereits die Norm.
(SDA)