Nach dem heutigen Tag ist klar: Der Rechtsrutsch findet im Ständerat nicht statt. Zumindest nicht in jenem Ausmass wie im Nationalrat.
Nachdem 44 von 46 Sitzen besetzt sind, zeigt sich nämlich folgendes Bild: Die CVP bleibt die stärkste Gruppe im Ständerat. Sie besetzt aktuell 13 Sitze – gleich viele wie bisher.
Das links-grüne Lager bleibt ebenfalls gleich stark. Die SP stellt zwar mit zwölf Ständeräten einen mehr als bisher und so viele wie noch nie zuvor. Dafür mussten die Grünen einen ihrer beiden Sitze abgeben. Für links-grün bleibt es also bei 13 Sitzen.
Die FDP wiederum vermochte ihre bisher elf Mandate zu verteidigen. Ebenso die SVP ihre bisher fünf. Daneben bleibt je ein Mandat für die BDP und den parteilosen Thomas Minder.
Es bleiben noch zwei offene Sitze in Zürich und im Aargau. Die FDP hat in beiden Kantonen gute Chancen, ihre dortigen Sitze zu verteidigen. Sie würde im besten Fall also mit 13 Sitzen im Ständerat vertreten sein und damit mit der CVP gleichziehen.
Doch auf die beiden letzten Sitze kommt es gar nicht mehr so an. Klar ist nämlich: Der SVP/FDP-Block legt maximal um zwei Sitze zu und kommt im besten Fall auf neu 19 Sitze – inklusive Sitz des Parteilosen Thomas Minder. Das heisst, für die absolute Mehrheit fehlen mindestens fünf Sitze.
Während der Nationalrat in der nächsten Legislatur also deutlich rechter politisieren wird, bleibt im Ständerat praktisch alles beim Alten. Sprich: Die CVP bleibt im Stöckli das entscheidende Zünglein an der Waage. Sie entscheidet, ob der Ständerat in gewissen Fragen zum Gegenpol des Nationalrats wird.
Gerade in der Energie- und Sozialpolitik dürfte der Ständerat andere Akzente setzen als der neue Nationalrat. Bei der Energiestrategie 2050 und bei der Altersvorsorge 2020 werden zwischen den beiden Kammern noch die Fetzen fliegen.
Zu recht! Doch beide Kammern müssen im Auge behalten, dass es am Schluss tragfähige Lösungen braucht. Lösungen, die auch vor dem Volk Bestand haben. Zwei Kammern also, die das Gleichgewicht suchen – um so zu den fairen Kompromissen zu finden.
Eine politische Blockade hingegen dient niemandem. Vier verlorene Jahre kann sich die Politik angesichts der bevorstehenden Herausforderungen nicht leisten!