Als Justizdirektorin des Kantons St. Gallen ging Karin Keller-Sutter (52, FDP) mit harter Hand gegen kriminelle Ausländer vor. Sie brachte neue Ausländer- und Asylgesetze auf den Weg und führte Integrationsvereinbarungen für alle Zuwanderer aus Drittstaaten ein.
Die Silvester-Vorfälle in deutschen und Schweizer Städten schockierten die Ständerätin: «Das ruft nach einer klaren Reaktion des Staates.» Kulturelle Differenzen bringe man nicht einfach weg. Man solle versuchen, Fremde zu integrieren: «Aber ein gewisser Grad von Nichtintegration sollte zum Entzug des Aufenthaltsrechts führen.»
Keller-Sutter fordert, dass mit jedem Migranten ein Integrationgsgespräch geführt wird. Dabei müsse sich der Zuwanderer verpflichten, unsere Werte zu achten und die Gleichstellung von Mann und Frau zu respektieren. «Wer sich nicht an die Vereinbarung hält und sich nicht integriert, muss gehen.»
Dabei setzt Keller-Sutter auf Abschreckung: «Niemand will riskieren, ausgewiesen zu werden. Wenn wir hier hart durchgreifen, spricht sich das schnell herum.»
Wie aber führt man Ausweisungen durch, wenn Länder wie Algerien sich weigern, Asylbewerber zurückzunehmen? «Wir müssen Abkommen mit den Staaten schliessen», so Keller-Sutter. «Konsequente Ausschaffungen sind schwer, aber nicht unmöglich.»