Wer im Wallis auf Sozialhilfe angewiesen ist, erhält coronabedingt einmalig zusätzliche 25 Franken, um Schutzmasken zu kaufen. Damit versucht die Sozialdirektorin Esther Waeber-Kalbermatten (67, SP) gemäss dem «Walliser Boten» sicherzustellen, dass alle Walliser den ÖV benutzen können.
Der Kanton Wallis kommt damit einer Forderung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) nach. Doch wie machen es andere Kantone? Eine BLICK-Umfrage zeigt: Die meisten schieben die Verantwortung auf die Gemeinden ab, die für die Sozialhilfe zuständig sind.
Elf Prozent Sozialhilfebezüger in Biel
Just die Stadt Biel BE – die mit elf Prozent Sozialhilfebezügern stets den Sozialhilfe-Spitzenplatz unter den Schweizer Städten einnimmt – lässt ihre Bedürftigen hängen. «Die Städte Biel und Nidau haben sich dazu entschieden, diese Schutzmasken zugunsten des Bevölkerungsschutzes bis auf weiteres an Lager zu nehmen», heisst es auf der Website. «Eine unmittelbare Verteilung an die Bevölkerung ist nicht vorgesehen.»
Also ausgerechnet während der Corona-Krise hat der Pandemiestab beschlossen, mit den Masken eine Notreserve für die nächste Pandemie zu schaffen.
Biel argumentiert, man habe die Masken für den Fall zurückgelegt, dass Schutzmasken im öffentlichen Handel für die Bevölkerung nicht mehr erhältlich seien, heisst es auf Nachfrage. Dabei fordert die SP – der auch der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr (51) angehört – Gratismasken für alle Bedürftigen.
Bern verteilte zehn Millionen Masken
Dabei hat der Kanton Bern mehr als zehn Millionen Gratismasken an die Gemeinden verteilt. Was diese damit machen, ist ihnen überlassen. Bern macht nur zwei Vorgaben: Die Masken sind ausschliesslich für die Bevölkerung gedacht und dürfen nicht verkauft werden. Gundekar Giebel, Sprecher der Gesundheitsdirektion von Pierre Alain Schnegg (57, SVP), sagt explizit: «Eine Gratisabgabe über die Sozialdienste ist eine der Möglichkeiten, wie die Gemeinden die Masken verwenden können.»
Aber eben: Die Städte und Gemeinden dürfen sie auch einlagern. Was die Stadt Bern damit tut, ist nicht klar. Aber: Die Bundesstadt beteiligt sich an den Kosten für Masken für Sozialhilfebeziehende. Die Höhe der Kosten wird situativ festgesetzt mit einer Kostenobergrenze.
Vorbildlicher Kanton Waadt
Noch grosszügiger ist der Kanton Waadt: Dort erhält seit dem 17. Juni jeder, der eine Sozialleistung bezieht, monatlich eine Schachtel mit 50 Masken. «Wir können nicht riskieren, dass Menschen aus finanziellen Gründen auf die Maske verzichten oder sie unangemessen verwenden», so Regierungsrätin Rebecca Ruiz (38, SP) zur Begründung.
Auch der Kanton Luzern orientiert sich an den Empfehlungen der SKOS und des Bundesamts für Sozialversicherungen. Sozialhilfebezüger und Empfänger von Ergänzungsleistungen sowie gemeldete Armutsbetroffene erhalten die Kosten für Hygienemasken vergütet, wenn sie den ÖV benutzen müssen. Dies teilt das Gesundheits- und Sozialdepartement mit. Sollte das zurzeit nur für den ÖV geltende Maskenobligatorium ausgedehnt werden, würde der Kanton die Situation neu beurteilen.
Der kantonale Sozialdienst des Aargaus empfiehlt seinen Gemeinden, die SKOS-Richtlinien anzuwenden und die Kosten für Masken zu übernehmen. Von den beiden grossen Städten Aarau und Baden war dazu bislang aber keine Stellungnahme zu erhalten. Ähnlich präsentiert sich die Situation in den Kantonen Zürich und St. Gallen.