BLICK: Herr Spuhler, Ihre SVP und die FDP starten heute ihren Wahlkampf. Die beiden Parteien gelten als mögliche Wahlsieger. Politisch scheinen sie sich aber immer weniger zu sagen zu haben.
Peter Spuhler: Dieser Eindruck täuscht. In der Finanz- und Wirtschaftspolitik vertreten wir zu beinahe 100 Prozent die gleichen Positionen. Dasselbe gilt beim Bürokratieabbau. Beide Parteien wollen kein Absinken ins EU-Mittelmass. Der momentane Streitpunkt sind die Auswirkungen der Masseneinwanderungs-Initiative. Auch ich war nicht glücklich über die Annahme, aber der Volkswille muss umgesetzt werden.

Sie selber bezeichnen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative als Herausforderung für die Exportindustrie – wegen der Rechtsunsicherheit. Das macht für viele Freisinnige eine Zusammenarbeit mit der SVP schwierig.
Bei der ganzen Diskussion darf man nicht übersehen, dass es nicht nur Globalisierungs­gewinner gibt. Eine Netto­zuwanderung von 80'000 Personen pro Jahr – einmal die Stadt St. Gallen – wird die Schweiz auf längere Sicht vor grosse Probleme stellen. Daher begrüsse ich, dass dieses Thema auf die politische Agenda gesetzt wurde. Als exportorientierter Unternehmer bin ich darauf angewiesen, dass Rechtssicherheit und offene Märkte die Basis der Zusammenarbeit mit der EU sind – unserem wichtigsten Handelspartner. Es ist nun Aufgabe des Bundesrates, in der vorgegebenen Zeit den Volkswillen umzusetzen. Die Zeit läuft: Die Hälfte davon ist bereits verstrichen, ohne dass der Bundesrat konkrete Vorschläge präsentiert hat. Es ist legitim, dass in solchen Fragen auch auf bürger­licher Seite Differenzen be­stehen.

Die SVP will einen zweiten Bundesrat. Zurzeit sagen Kandidaten ab, die Präsident Toni Brunner präsentiert. Ist das glaubwürdig?
Als alt Nationalrat muss man nicht mehr alle wahltaktischen Unterzüge verstehen (schmunzelt). Im Ernst: Wir haben sehr gute Kandidaten.

Wie Sie?
(Lacht) Nein, ich stehe definitiv nicht zur Verfügung.

Die SVP setzt im Wahlkampf voll auf die Ausländerkarte – die Wirtschaft kommt nicht vor. Genügt das?
Nein, ich halte es für einen Fehler, nur auf die klassischen SVP-Themen wie Asyl zu setzen. Wir sind traditionellerweise auch eine Gewerbe- und Wirtschaftspartei. Die Schweizer Wirtschaft schreibt seit zwei Quartalen negative Zahlen. Das bedeutet, dass wir uns bereits in einer Rezession befinden. Der überbewertete Franken stellt die Unternehmen vor riesige Herausforderungen. Viele Arbeitnehmer haben Angst, ihren Job zu verlieren. Hier muss die SVP Lösungen vorschlagen.

Und welche?
In der Vergangenheit wurden immer wieder baulastige Konjunkturpakete geschnürt. Die Wirkung kommt zur falschen Zeit am falschen Ort. Das Hauptproblem jetzt ist der starke Franken. In diesem Fall kann die Politik nicht viel zur Lösung beitragen. Warum versuchen wir nicht, die expansive Geldpolitik über einen Fonds zu steuern und den Franken dadurch auf seinen realen Wert zurückzuführen?

Warum ist die Wirtschaft kein Thema im Wahlkampf der SVP?
Die Wahlkampfstrategie wird von der Parteileitung festgelegt. Ich erwarte von der SVP, dass sie neben den Kernfragen auch zu wirtschaftspolitischen Fragen Lösungen anbietet. Sicher ist: Es braucht wieder mehr Unternehmerinnen und Unternehmer in unserer Bundeshausfraktion.