Es wird eng am 13. Juni. Die zweite SRG-Umfrage zeigt, dass die Trinkwasser- und die Pestizid-initiative stark an Zustimmung verloren haben. Und auch das CO₂-Gesetz droht zu scheitern.
Würden die Schweizer Stimmbürger heute über das CO₂-Gesetz abstimmen, würde es mit 54 Prozent angenommen. Auf den ersten Blick spricht das für die Vorlage. Aber der Trend geht in eine andere Richtung: Bei der ersten Umfrage von Ende April kam das Pro-Lager noch auf satte 60 Prozent. Die Zustimmung hat deutlich abgenommen – und sie könnte in den nächsten zwei Wochen weiter sinken.
SP-Nordmann: «Eine Welttragödie»
Wie wollen die Befürworter das Steuer rumreissen? «Wir müssen jetzt umso mehr aufzeigen, wie der Gletscherschwund und die Klimaerwärmung voranschreiten», sagt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann (48). Ausserdem sei es wichtig, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass im Hintergrund die Öllobby die Fäden ziehe: «Die wollen einfach weiter ihr Geld verdienen.»
Nordmann appelliert an die Verantwortung der Schweiz gegenüber anderen Staaten. «Die ganze Welt hat mit dem Pariser Abkommen Klimaziele vereinbart», sagt er. «Wenn wir diese als einzige ablehnen, wäre das eine Welttragödie!»
Grünen-Chef will mit Brief punkten
Auch Grünen-Chef Balthasar Glättli (49) merkt, dass es für die Klima-Vorlagen eng werden dürfte. Seine Partei hat deshalb einen Brief aufgesetzt, mit der Aufforderung, ihn in der Nachbarschaft zu verteilen. Darin unterstreicht Glättli, wie wichtig gerade das CO₂-Gesetz für das Klima sei. Erstmals werde auch der Flugverkehr stärker in die Pflicht genommen, so der Nationalrat.
Alles Humbug, findet Monika Rüegger (53). Sie hält das CO₂-Gesetz für wirkungslos: «Es geht ans Portemonnaie, ohne dass man dem Klima etwas Gutes tut», sagt die SVP-Nationalrätin. «Am Schluss bezahlen alle, die auf dem Land wohnen und auf ein Auto angewiesen sind.»
Überhaupt findet Rüegger, dass die Landbevölkerung in den drei Klimavorlagen sträflich vernachlässigt werde. «Die Städter meinen immer, sie wissen besser, was fürs Land gut ist!» Aber das würden diese schon selber wissen: «Die Landbevölkerung ist sehr daran interessiert, die Natur zu schützen.» Da wünschte sich Rüegger mehr Feingefühl von städtischer Seite.
Bauern dürften Kosten von CO₂-Gesetz fürchten
Ähnlich sieht es auch Bauernpräsident Markus Ritter (54). «Ich habe in den letzten 30 Jahren nie eine derartige Politisierung der bäuerlichen Familien erlebt wie jetzt bei den Agrar-Initiativen.» Kein Wunder, schliesslich gehe es auch ums Überleben der Landwirtschaft.
Wie die Landwirte zum CO₂-Gesetz stehen, wisse Ritter nicht. «Aber ich denke, dass sie sich vor den Kosten fürchten, die die drei Vorlagen verursachen.» Der Bauernverband selbst setzt sich für das Gesetz ein.
Der Ausgang der drei Klima-Vorlagen bleibt offen. Wie sich die Schweiz entscheidet, wird sich am 13. Juni zeigen.
